Dr. Gabriele Pauli begrüßt die Überprüfung der Bundestagswahl durch Vertreter der OSZE

Anlässlich einer Bundesvorstandssitzung der FREIEN UNION am Sonntag in Bad Brückenau hat die Bundesvorsitzende Dr. Gabriele Pauli, MdL die Entsendung von 12 Beobachtern der OSZE zu den Bundestagswahlen im September begrüßt.

Pauli, deren Partei mit der Bayerischen Landesliste durch juristisch äußerst fragwürdige Entscheidungen des Bayerischen Wahlausschusses und des Bundeswahlausschusses von der Bundestagswahl im September ausgeschlossen wurde, sieht in der Ankündigung der Beobachtung ein deutliches Indiz, dass die von Vertretern der etablierten Parteien in den Wahlausschüssen entschiedenen Ablehnungen gerade kleiner Parteien bereits die internationale Gemeinschaft aufhorchen lassen. „Wenn jetzt schon die OSZE Veranlassung sieht, nach Deutschland wie in Länder Afrikas oder Südamerikas Beobachter zu entsenden, um die Rechtmäßigkeit einer Bundestagswahl zu überprüfen, so zeigt dies ein weiteres Mal, dass die Ablehnung kleiner Parteien vor der Bundestagswahl nach internationalen Maßstäben als äußerst fragwürdig angesehen wird. "noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik war der Nichtwähleranteil so hoch und die Anzahl von Parteineugründungen so groß", so die Freie Unions-Vorsitzende Gabriele Pauli. Die Angst der etablierten Parteien vor einer politischen Umwälzung müsse sehr stark sein, sonst würde man nicht reparable Formfehler ins Feld führen, um den Drang vieler Bürger nach Erneuerung zu stoppen, so Dr. Pauli in einer ersten Stellungnahme.

Der Bundesvorstand beschäftigte sich bei seiner Sitzung unter anderem mit den vielen festgestellten Behinderungen durch Behörden bei der Einreichung der Landeslisten. "„Wir werden uns mit dem Status Quo nicht abfinden. Derzeit bereiten wir juristische Schritte mit renommierten Verfassungsrechtlern gegen unsere Ablehnung vor. Selbstverständlich werden wir auch den Prüfern der OSZE die rechtswidrigen Behinderungen in vielen Bundesländern gerichtsfest dokumentiert vorlegen", so die Bundesvorsitzende.

Außerdem diene die 5%-Hürde bei der Bundestagswahl nur der Machtsicherung der etablierten Parteien und sei ein Relikt der Alliierten nach dem Krieg. "Diese Hürde muss weg, sonst haben andere Parteien kaum eine Chance, auf dem politischen Feld zu erscheinen."

Der Bundesvorstand beriet außerdem organisatorische Fragen, die Vorbereitung eines weiteren Bundesparteitags zu dem Thema "Wirtschaftliche Produktivität für alle nutzen" und von deutschlandweiten Thementagen zu diversen politisch brennenden Themen.

Quelle: Freie Union (Dr. Gabriele Pauli)