SPD gegen Auflösung der UNWRA

Frank Schwabe (2021)

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Der SPD-Politiker Frank Schwabe warnt davor, das Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) aufzulösen. Das führe "in kürzester Zeit in eine unübersehbare humanitäre wie politische Katastrophe", sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit dem "Spiegel".

Nachdem der israelische Geheimdienst zwölf UNRWA-Mitarbeiter beschuldigt hatte, am Hamas-Terrorüberfall im Oktober beteiligt gewesen zu sein, stellten mehrere Länder ihre Zahlungen vorläufig ein, auch Deutschland. Die Bundesregierung forderte die Uno zu einer raschen Untersuchung auf. Die Verantwortlichen müssten "mit allen Mitteln zur Rechenschaft" gezogen werden, sagte auch Schwabe. 

Aber es gebe keine Alternative zur UNRWA. "Die kann es erst geben, wenn die Lage in Gaza wieder handhabbar ist." Deutschland hatte 2023 etwa 206 Millionen Euro an das Hilfswerk gezahlt, davon 130 Millionen aus dem Etat des Auswärtigen Amts. Dort sind nach Angaben des FDP-Haushaltspolitikers Otto Fricke für dieses Jahr 18 Millionen Euro für das UNRWA-"Kernbudget" eingeplant. Weitere Mittel wären durch gesonderte Zahlungen des Auswärtigen Amts an die UNRWA für den Ankauf von Nahrungsmitteln oder für Projekte aus dem Etat des Entwicklungsministeriums möglich.

Quelle: dts Nachrichtenagentur