Steuerzuschuss für Krankenkassen: Brandbrief aus NRW an Finanzminister Schäuble

Archivmeldung vom 24.02.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.02.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Im Kampf gegen Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Steuerzuschuss für die Krankenkassen zu kürzen, erhält Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Schützenhilfe von unerwarteter Stelle. In einem gemeinsamen Schreiben, das dem "Handelsblatt" vorliegt, forderten jetzt die grüne Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen, Barbara Steffens, und die Chefs der in NRW ansässigen Kassen und Ärztevereinigungen Schäuble auf, von seinen Plänen Abstand zu nehmen

"Wir möchten gemeinsam darauf hinweisen, dass der Bundeszuschuss keine staatliche Alimentierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist", heißt es in dem Brief. Vielmehr gehe es darum, "versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren, die die Kassen im Auftrag der Gesellschaft erledigen". Mit der Idee der sozialen Absicherung "darf kein Spiel getrieben werden, sie ist wesentliche Ursache des sozialen Friedens in Deutschland".

Schäuble hatte angesichts der hohen Überschüsse in den Sozialkassen Kürzungen bei Rente und Gesundheit von je bis zu zwei Milliarden Euro in den Raum gestellt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur