"Spiegel": Regierung und Opposition streiten über Termin für Bundestagswahl 2013

Archivmeldung vom 04.06.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Thomas Siepmann / pixelio.de

Zwischen Regierung und Opposition bahnt sich eine Auseinandersetzung um den Termin für die Bundestagswahl 2013 an. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Die SPD fordere, die Wahl bereits am 15. September anzusetzen, dem ersten Sonntag nach Ende der Sommerferien in allen Ländern. Damit könnten Bundestag und bayerisches Parlament am selben Tag gewählt werden.

"Dies würde dem sicher von allen Parteien getragenen Ziel einer möglichst großen Wahlbeteiligung entgegenkommen", schreibt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Auch aus Kostengründen sei das einheitliche Datum geboten: "Ein zusätzlicher Wahltermin in Bayern dürfte deutlich über 10 Millionen Euro kosten, und Tausende von ehrenamtlichen Wahlhelfern müssten zwei Sonntage opfern", so Oppermann.

CSU-Chef Horst Seehofer bevorzugt ein Datum, das mindestens zwei Wochen nach der eigenen Landtagswahl liegt, da er sich so bessere Chancen ausrechnet. Den Termin stimmt das Innenministerium üblicherweise mit dem Bundestag und den Ländern ab.

Quelle: dts Nachrichtenagentur