Datenspäh-Skandal: Bosbach rügt US-Geheimdienst NSA

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Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA verurteilt, zugleich aber vor Drohungen gegenüber den USA gewarnt. "Erklären kann ich mir das amerikanische Vorgehen nur vor dem Hintergrund des 11. September, weil ja die Terrorzelle in Deutschland gelebt hat", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Offenbar vermuten die USA hier eine der Keimzellen des internationalen Terrorismus. Das ist aber weder Erklärung noch Rechtfertigung für die Speicherung von Daten, die ohne jede Sicherheitsrelevanz sind."

Bosbach warnte mit einem Seitenhieb auf den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gleichwohl: "Das Drohen mit der Kavallerie hat schon bei der Schweiz nicht genutzt und wird bei den USA garantiert auch nicht helfen. Jetzt kommt es nicht auf Kraftmeierei an, sondern darauf, politisch-diplomatisch Druck auf die USA auszuüben, was nur dann geht, wenn Europa mit einer Stimme spricht."

Steinbrück hatte der Schweiz einst halb ironisch mit der Kavallerie gedroht, um Steuerbetrug zu bekämpfen.

Ströbele fordert deutsche Geheimdienste zum Handeln auf

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, hat Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz aufgefordert, illegale Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA mit Bezug zu Deutschland zu unterbinden. "Wenn die Berichte stimmen, dann ist das Spionage übelster Sorte", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" angesichts der Berichte vom Wochenende. "Der Bundesnachrichtendienst und auch der Verfassungsschutz haben bisher immer gesagt, dass das Ziel ihrer Tätigkeit niemals befreundete Nationen sind. Ich denke, das müssen wir jetzt überdenken. Unsere Dienste müssen diese Spionage abwehren. Wir können da nicht einfach zugucken." Ströbele gehört dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste an.

Schulz fordert Erklärung der USA zu mutmaßlichem NSA-Lauschangriff

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat angesichts des mutmaßlichen Lauschangriffs des US-Geheimdienstes NSA auf EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel eine Erklärung von den USA verlangt. Die USA müssten "eine Rechtfertigung abgeben und erklären, warum sie die EU wie eine feindliche Macht behandeln", sagte Schulz dem Berliner "Tagesspiegel". "Warum hört man jemanden ab, mit dem man engstens zusammenarbeiten will?", fragte der SPD-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur