Landesregierung will NPD-Mann Job entziehen

Das Land Sachsen-Anhalt will einem Schornsteinfeger den Kehrbezirk entziehen, weil er für die rechtsextreme NPD im Kreistag des Burgenlandes sitzt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. "Das ist ein Präzedenzfall, wir halten das aber für zulässig", sagte Landes-Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) der Zeitung.

Schornsteinfeger Lutz Battke aus Laucha (Burgenlandkreis) soll im neuen Jahr schriftlich die Mitteilung über den so genannten "Widerruf der Bestellung" erhalten. Haseloff hat als zuständiger Minister dafür bereits grünes Licht gegeben. "Er hat als Schornsteinfeger vom Staat ein Monopol für seinen Beruf bekommen. Er kann sich überall Zugang verschaffen, kein Bürger kann sagen, ich lasse keinen Rechtsextremisten rein. Das darf nicht sein", sagte Haseloff. Wegen des Kehrmonopols habe ein Schornsteinfeger ein ähnliches Treueverhältnis zum Staat wie ein Beamter. Dem widerspreche das Engagement als Rechtsextremist. "So einen wollte ich bei mir zuhause nicht reinlassen, müsste es aber. Der Staat muss den Bürgern so etwas ersparen", sagte Haseloff. Battke wollte sich gegenüber der Zeitung nicht äußern.Juristen sehen das Landes-Vorgehen kritisch. "Ich halte das für problematisch. Das führt zu verfassungsrechtlichen Problemen, weil es um das grundlegende Recht auf freie Meinungsäußerung geht. Die NPD ist nicht verboten. So lange das nicht der Fall ist, müssen alle Parteien gleich behandelt werden", sagte Christian Tietje, Jura-Professor der Universität Halle.

"Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Gericht den Widerruf aufhebt", sagte Minister Haseloff. "Es geht aber darum, dass Politik glaubwürdig handelt. Wir können von Bürgern nicht ein entschlossenes Handeln gegen Rechtsextreme fordern und uns selber dann auf formaljuristische Bedenken zurückziehen", sagte Haseloff. Laut Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) ist Battke nicht Mitglied der NPD, aber Mitglied der NPD-Kreistagsfraktion und "eindeutig" Rechtsextremist. "Er ist einer der führenden Köpfe der Rechtsextremen im Burgenland", so Erben. Zudem sei er "ein Musterbeispiel dafür, wie sich Rechtsextremisten in die Mitte der Gesellschaft vorrobben können", sagte Erben. Battke ist auch Stadtrat in Laucha und betreut den Fußball-Nachwuchs im Sportclub BSC 99.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung