SPD-Chef Beck ermahnt die Gewerkschaften: "Gemeinsame Wurzeln mit der SPD nicht in Frage stellen"

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die Gewerkschaften wegen ihrer Proteste gegen die Koalition scharf ermahnt und Forderungen nach einem Kurswechsel in der Rentenpolitik eine klare Absage erteilt. "Wenn die Gewerkschaften ihre gesellschaftspolitische Aufgabe erfüllen wollen, tun sie gut daran, die gemeinsamen Wurzeln nicht in Frage zu stellen", sagte Beck im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe).

"Die Gewerkschaftsinteressen haben in der SPD die einzig wirklichen Realisierungsmöglichkeiten." DGB-Chef Sommer hatte die Erwartung geäußert, dass bei der Rente mit 67 "die letzte Messe noch nicht gelesen" sei und neue Ausstiegsszenarien verlangt. Dem widersprach Beck deutlich, es bleibe bei dem von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) geplanten Vorgehen. Die im Jahr 2009 auslaufende Altersteilzeitregelung entfalle. "Dazu sehe ich leider keine Alternative, wenn wir die Grundlinie nicht wieder aufgeben wollen", betonte er. "Zu der alten Linie zurückzukehren, können wir uns auf Dauer nicht leisten." In den Gewerkschaften gebe es eine Erwartung, dass die Übergangsregelungen zur Frühverrentung mit staatlicher Förderung weitergeführt werden könnten. "Diese Erwartung ist nicht erfüllbar", sagte Beck der "Stuttgarter Zeitung". "Wir müssen aussteigen aus den Systemen, die zu Frühverrentungen geführt haben. Sie werden nicht durchzuhalten sein in einer Zeit, in der wir immer älter und die arbeitenden Menschen weniger werden." Besondere Härten für beruflich belasteten Menschen sollten in vertretbarem Maße abgefedert werden können. "Aber die Linie dessen, was Franz Müntefering vorgelegt hat, ist unabdingbar."

Auch verteidigte Beck die Reformpolitik der Koalition, warnte aber vor einseitigen Belastungen der gesellschaftlichen Mitte: "Das, was jetzt an Reformen vereinbart ist, muss gemacht werden und zwar zügig", bekräftigte er. "Da ist jede Verzögerung oder inhaltliche Unklarheit schädlich, weil dies Widerstand provozieren kann, der richtige Ergebnisse gefährdet." Wenn die Projekte, die die Koalition sich vorgenommen habe, bewältigt seien, müsse allerdings berücksichtigt werden, "dass in der Mitte der Gesellschaft, bei den Leistungsträgern, also vom Krankenpfleger bis zur Ingenieurin, der Bogen sehr gespannt ist". Einige Gewerkschaftsvorsitzende hielten den Bogen schon jetzt für überspannt, sagte Beck. "Das sehe ich nicht so, weil es zu dem, was jetzt notwendig ist, keine Alternative gibt." Zu den Forderungen von Verdi-Chef Frank Bsirske nach einem Jahr der Lohnerhöhungen für alle sagte Beck: "Zutreffend ist, dass die Lohnrunden der vergangenen Jahre eher zurückhaltend gewesen sind". Angemessene Lohnerhöhungen wären wirtschaftspolitisch daher das Richtige. Die Höhe der jeweiligen Abschlüsse sei Sache der Tarifparteien.

Quelle: Pressemitteilung Stuttgarter Zeitung