Unionspolitiker fordern mehr Geld für die Armee

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Verteidigungspolitiker der Union fordern angesichts der mangelnden Einsatzbereitschaft der Bundeswehr höhere Ausgaben für die Streitkräfte. Es müsse mehr Geld in Sicherheit investiert werden, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der CSU, Florian Hahn, der "Welt". "Das ist im Koalitionsvertrag zwar festgeschrieben, aber die vorgesehenen Mittel reichen hinten und vorne nicht. Hier muss die nächste Regierung noch ordentlich nachlegen."

Auch der verteidigungspolitische Sprecher der CDU, Henning Otte, forderte, den "Verteidigungshaushalt konsequent weiter zu erhöhen. Das ist die Grundlage für die Sicherheit Deutschlands und des Bündnisses". Neues Material müsse zudem noch schneller als geplant bei der Truppe ankommen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), sieht die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr "offensichtlich nicht sichergestellt". Statt höhere Ausgaben schlug er vor: "Wir brauchen im Verteidigungsausschuss schnell einen Fahrplan mit konkreten Maßnahmen und Zeitangaben zu der Frage, wie diese Probleme durch das Ministerium behoben werden." Die Politiker reagierten auf einen Bericht der Zeitung über die großen Probleme des Heeres, seine Zusagen an die Nato zu erfüllen. Demnach fehlt es an einsatzbereiten Kampfpanzern für die schnelle Eingreiftruppe (VJTF) des Bündnisses.

Auch Schützenpanzer, Nachtsichtgeräte oder Granatmaschinenwaffen stehen nicht ausreichend zur Verfügung. Die Flugzeuge und Hubschrauber der Luftwaffe sind statistisch nur vier Monate im Jahr in Betrieb, acht Monate bleiben sie am Boden Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, sprach von einer "katastrophalen Einsatzbereitschaft, die dazu führt, dass wir unsere Bündniszusagen nicht mehr erfüllen können". Er verlangte "schnellstens einen Konsens über die Anpassung und Beschleunigung von Beschaffungsverfahren" sowie ein "Gesetz zur nachhaltigen Steigerung der personellen Einsatzbereitschaft inklusive der dafür notwendigen Finanzierung". Mit Galgenhumor fügte Wüstner hinzu: "Die Kernfrage, die Politik parteiübergreifend beantworten muss, ist: Soll Deutschland wieder einsatzbereite Streitkräfte haben oder nicht? Wenn nein, schlage ich die Auflösung der Bundeswehr vor."

Quelle: dts Nachrichtenagentur