Steuerzahlerbund: PKW-Maut eine Mogelpackung

Der Bund der Steuerzahler hat die geplante Einführung einer PKW-Maut als "Mogelpackung" kritisiert. "Die PKW-Maut ist eine alte Idee, die wiederbelebt wird, um neue Einnahmemöglichkeiten zu schaffen. Der Autofahrer bleibt so die Melkkuh der Finanzminister ", sagte Steuerzahlerbund-Geschäftsführer Reiner Holznagel der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe).

Der deutsche Steuerzahler bringe bereits viel Geld für die Mobilität auf. "Da braucht es keine weitere Zusatzbelastung. Besser wäre es, bestehende Steuern und Abgaben zielgerichtet einzusetzen." Die für die Rente zweckentfremdete Ökosteuer sei da nur das krasseste Beispiel für die fehlgeleitete Mittelverwendung.

An eine Entlastung bei der KFZ-Steuer glaubt der Steuerzahlerbund nicht. "Die Vergangenheit lehrt uns, dass bislang bei Einführung neuer Steuern oder Abgaben leider keine Steuerentlastung auf der anderen Seite  stattgefunden hat. Das wird auch hier so sein. Wer anders glaubhaft machen will, der verkauft bewusst eine Mogelpackung", so Holznagel. Zudem sei große Skepsis angebracht, ob die Mauteinnahmen direkt im Straßenbau landen würden. "Bei der Einführung der LKW-Maut wurde dies ebenfalls versprochen, die Praxis sieht anders aus."

Der Autofahrerverband "Mobil in Deutschland" will eine PKW-Maut dagegen nicht grundsätzlich ausschließen, wenn das Geld denn tatsächlich ohne Abschläge zur Sanierung der maroden Straßen und Autobahnen in Deutschland eingesetzt wird. "Wir stellen uns da nicht quer", sagte Verbandsvorsitzender Michael Haberland der Zeitung. "Allerdings nur, wenn das Geld eins zu eins im Straßenbau ankommt und die KFZ-Steuer im Gegenzug wegfällt." Haberland sieht hier auch eine Gerechtigkeitslücke, die mit der neuen Abgabe geschlossen würde. "Mit der PKW-Maut würden endlich auch Transitreisende aus dem Ausland mit an den Kosten beteiligt, wenn sie deutsche Autobahnen benutzen."

Quelle: Leipziger Volkszeitung