Bernd Gögel: Flüchtlingskrise zeigt politische Fehlwahrnehmung der CDU

Bernd Gögel (2019)

Bild: AfD Deutschland

Fraktionschef Bernd Gögel hat der Landes-CDU mit Blick auf die Flüchtlingskrise an der türkisch-griechischen Grenze eine verschobene politische Wahrnehmung bescheinigt.

Wenn Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann laut Heilbronner Stimme nicht zulassen will, "dass sich die von vielen Menschen als Kontrollverlust empfundene Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 wiederholt", und für Fraktionsvize Winfried Mack nicht absehbar sei, wie sich die neue Flüchtlingskrise auf die Landtagswahl in einem Jahr auswirke, muss sich die CDU fragen lassen, worum es ihr eigentlich geht: um einen Flüchtlingswahlkampf oder eine Lösung der Flüchtlingskrise.

"Die zitierten Statements zeigen, dass es ihr nicht vordergründig um unser Land und unsere Landsleute geht geschweige um die Lösung der humanitären Frage der Migrationsursachen, sondern um die Auswirkungen auf den Wahlkampf", so Gögel: "Deutlicher kann man sich nicht mehr disqualifizieren für eine verantwortliche Position in unserem Staat". Nach dem Nestor der deutschen Politikwissenschaft Ernst Fraenkel ist es die Aufgabe der Politik, den "empirisch vorfindbaren Volkswillen zu veredeln". Und der besteht, wie schon 2016 eine Umfrage im Land ergab, mehrheitlich darin, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen (46 zu 44 %). "Zurück zur Sachpolitik, Schluss mit Machtpolitik - das ist der Anspruch der AfD", erklärt Gögel. "Und diesen Anspruch werden wir zur Wahl 2021 einlösen."

Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg (ots)