FDP plädiert für Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Neuwahl

Neue Einheitspartei Deutschlands (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat zu den letzten möglichen Gesetzesvorhaben des Bundestags vor seiner Auflösung Stellung genommen. "Wir haben uns alle darauf verständigt, dass wir das Thema Schutz des Bundesverfassungsgerichtes auf jeden Fall in dieser Legislatur noch klären wollen", sagte Meyer der Sendung "Frühstart" der Sender RTL und ntv.

Als weitere Projekte nannte er eine Entlastung von der sogenannten kalten Progression und eine Abschaffung des Lieferkettengesetzes.

Meyer schränke seine Erwartungen aber ein mit dem Hinweis, dass die Parteien mittlerweile im Wahlkampf seien. "Das heißt, jede Partei, jeder Akteur versucht, an diese zentralen Themen noch irgendetwas anderes ranzuhängen, um hier einen Stellungsgewinn zu haben", so Meyer. Er plädiere dafür, sich auf die Themen zu verständigen, die das Land voranbrächten. Das sei für ihn die steuerliche Entlastung und die Bürokratieentlastung bei der Lieferkette.

Quelle: dts Nachrichtenagentur