Grundrente: CDU-Rentenexperte Weiß stellt Bedingungen

Peter Weiß (2019)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Peter Weiß: Vereinbarte Debatte - Vorgeburtliche genetische Bluttests [Bundestag 11.04.2019]" /Eigenes Werk

Der Rentenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, sieht gute Chancen, dass die Grundrente 2021 eingeführt wird, er stellt aber Bedingungen. "Eine Bedingung ist, dass das Finanzierungskonzept steht", sagte er im RTL/ntv Frühstart.

Weiß führte aus, dass sowohl das Bundesfinanz- als auch das Bundessozialministerium Finanzierungsmodelle vorlegen wollten, unter anderem eine europäische Finanztransaktionssteuer. "Zu beiden Teilen fehlt uns eine verbindliche, klare Aussage, woher und wann dieses Geld zur Verfügung steht." Für die Union sei das eine Grundbedingung. "Wenn wir die abschließende Beratung im Bundestag machen, muss gleichzeitig das Finanzkonzept stehen."

Zur Kritik, dass angesichts der Milliardensummen für die Corona-Rettung nun auch Geld für die Grundrente vorhanden sein müsse, sagte der CDU-Politiker: "Wir, das Parlament, sind der Haushaltsgesetzgeber und deswegen legen wir darauf Wert, dass wir bei der Grundrente wie auch bei Rettungsschirmen wegen Corona genau wissen, woher welches Geld kommt." Zudem verwies Weiß auf die bürokratischen Hürden der Einführung der Grundrente. "Die Deutsche Rentenversicherung erklärt uns schon heute, dass sie frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2021 in der Lage sein wird, die ersten Grundrentenbescheide zu versenden", so Weiß. Bei der Bearbeitung der großen Zahl von Personen, die heute schon in Rente sind, könne dieser Prozess bis zum Ende des Jahres 2022 dauern. Auch darum kündigte Weiß an: "Wir wollen, dass im Gesetz selber den betroffenen Bürgern reiner Wein eingeschenkt wird, wann sie mit der Grundrente rechnen können."

Quelle: dts Nachrichtenagentur