Sarrazin kritisiert Hartz IV für rumänische Zuwanderer

Dr. Thilo Sarrazin Bild: Deutsche Bundesbank

Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hält die Entscheidung, rumänischen Zuwanderern Hartz IV zu zahlen, für "eine weitere Beschleunigung der Zuwanderung in den deutschen Sozialstaat". In einem Gastkommentar für das Nachrichtenmagazin "Focus" schrieb der Bestseller-Autor: "Deutschland hat sich in eine Falle begeben: Freizügigkeit für EU-Bürger und Anspruch auf Sozialleistungen im frei gewählten Aufenthaltsland vertragen sich nicht."

Die deutsche Grundsicherung werde damit "zum Mindestlohn für ganz Europa". Nicht einmal arbeiten müsse man dafür, sondern lediglich seinen Wohnsitz in die Bundesrepublik verlegen. Die Hoffnung auf deutsche Sozialleistungen locke indes nicht die "positive Auslese jener qualifizierten und leistungsstarken Einwanderer an, die das alternde und geburtenarme Deutschland braucht, sondern das Gegenteil davon".

Wenn man die Statistik am Jahresende auswerte, werde man feststellen, "dass unter den Zuwanderern auf jeden qualifizierten Ingenieur aus Spanien wohl 100 Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien kommen". Folgerichtig werde die nächste Frage lauten: "Wieso eigentlich behandeln wir Asylbewerber aus Afrika und Kriegsflüchtlinge aus Syrien schlechter als Zuwanderer aus Rumänien oder Bulgarien?" Irgendwann werde die Antwort sein, dass alle, die es irgendwie nach Deutschland geschafft hätten, ein Recht auf Arbeit und auf deutsche Grundsicherung haben, "und die Welt wird diese Antwort hören", so Sarrazin. "Wer aber, rettet Deutschland?"

Um eine weitere Armutszuwanderung zu verhindern, schlägt der Sozialdemokrat vor, "ein wirksames Grenzregime" zu installieren, "das illegale Zuwanderung verhindert". Die Sozialleistungen für legale Zuwanderer sollten "in den ersten zehn Jahren des Aufenthalts auf das Niveau des Herkunftslandes" begrenzt werden. Beides könne Deutschland am besten mit der EU, "im äußersten Notfall aber auch ohne sie" verwirklichen.

Das Landessozialgericht von Nordrhein-Westfalen hatte einer rumänischen Familie Hartz-IV-Leistungen zugesprochen, obwohl diese hier nie gearbeitet hat und für sie auch keine Aussicht besteht, einen Arbeitsplatz zu finden.

Rumänische Familie glücklich über Hartz-IV-Urteil

Die rumänische Familie, die Ende November das aufsehenerregende Hartz-IV-Urteil beim nordrhein-westfälischen Landessozialgericht erstritten hat, hat sich zum ersten Mal öffentlich zu den Hintergründen geäußert: Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" zeigten sich die 35-jährige Diamantine Trofea, ihr gleichaltriger Mann Florenti und deren 16-jähriger Sohn Baron glücklich über den positiven Ausgang ihrer Klage.

Fortan erhält die dreiköpfige Familie nach eigenen Angaben insgesamt 1200 Euro vom Jobcenter Gelsenkirchen. "Das ist gut, davon kann man leben", sagte Diamantine Trofea "Focus". In ihren rumänischen Heimatort Bocsa will die Roma-Frau nicht mehr zurückkehren: "Da bist du Zigeuner, dort bekommst du keine Arbeit." Vor fünf Jahren hatte ein Freund aus Frankfurt der Familie am Telefon erzählt, in Deutschland gebe es Arbeit, gute Schulen und Geld. "Da sind wir gefahren", sagte Florenti Trofea. Ziel sei das Ruhrgebiet gewesen, weil dort die Mieten billiger seien. Doch der Mann ohne Ausbildung fand auch nach einem achtmonatigen Deutschkurs keinen Job.

Diamantine Trofea hielt die Familie mit Putzen über Wasser, dazu kamen 180 Euro Kindergeld für den Sohn und Erlöse aus dem Verkauf der Obdachlosenzeitung "Fiftyfifty". Oft ernährten sich die drei aus der Mülltonne des benachbarten REWE-Supermarktes oder von Lebensmitteln der Tafel. "Irgendwann hat mir mein Nachbar von einem Anwalt erzählt, der was tun kann", so Diamantine Trofea.

Der Spezialist für Sozialrecht, Holger Schönfeld, erstritt in ihrem Namen Ende November das Urteil. Trotz gegenteiliger Entscheidungen in anderen Bundesländern sieht der Anwalt "gute Chancen dafür, dass das Bundessozialgericht unserer Position folgen wird".

Quelle: dts Nachrichtenagentur