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Ostdeutsche FDP-Politiker sehen Länderfusionen positiv

Archivmeldung vom 09.08.2013

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Cornelia Pieper Bild: fdp-fraktion.de

Die FDP in Sachsen-Anhalt und Thüringen steht einer möglichen Fusion der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu einem Großbundesland Mitteldeutschland positiv gegenüber. Die FDP-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Staatsministerin Cornelia Pieper sagte der "Welt", dass die Zusammenlegung der drei Länder keine Frage sei, die sich heute stelle, aber "wahrscheinlich angesichts der schwachen Finanzsituation strukturschwacher Bundesländer für die Zukunft".

Pieper betonte: "Mitteldeutschland ist historisch gewachsen." Der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth forderte in der "Welt" eine bundesweite Fusionsdebatte: "Grundsätzlich sollte das Thema Länderfusion insgesamt in Deutschland diskutiert werden, wozu auch Stadtstaaten notwendigerweise gehören", sagte der Bundestagsabgeordnete. Der Anstoß müsse aber aus den Ländern kommen."

Holger Zastrow, FDP-Bundesvize und sächsischer Landes- und Fraktionschef, kritisierte dagegen den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), scharf. Dieser hatte die Länderfusion ins Gespräch gebracht. "Nur ein Bürokrat kommt auf die Idee, mal eben mehrere Länder zusammenzulegen, weil er wie in Sachsen-Anhalt seinen eigenen Landeshaushalt nicht in den Griff kriegt. So etwas werden wir nicht mitmachen, sagte Zastrow der "Welt". Er betonte, dass Sachsen "solide" wirtschafte.

Die sächsische Pro-Kopf-Verschuldung habe im vergangenen Jahr rund 2.900 Euro betragen, in Sachsen-Anhalt seien es dagegen etwa 8.800 Euro Schulden pro Einwohner. "Bevor andere Länder hier nicht ihre Hausaufgaben gemacht haben, braucht niemand über Fusionen philosophieren", so der FDP-Mann.

Er schlug vor, lieber die Zusammenarbeit dort zu vertiefen, wo es sinnvoll sei, "beispielsweise im Bildungsbereich mit gemeinsamen Abituraufgaben". Ein Bundesland sei "mehr als nur eine Verwaltungseinheit", es sei vor allem Heimat und vermittle Stabilität in oft eher unruhigen Zeiten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur