Bundesrechnungshof bemängelt Spahns Maskenbeschaffung

Bundesrechnungshof (Symbolbild)

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Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert in einem Prüfbericht über die Beschaffung von Schutzausrüstung in der Coronakrise das Bundesgesundheitsministerium. Das Haus von Jens Spahn (CDU) habe in einem ungeordneten Prozess viel zu viele Masken beschafft und dabei enorme Ausgaben in Kauf genommen, heißt es in dem Papier, über das der "Spiegel" berichtet.

Die Finanzkontrolleure monieren, die Käufe durch eine Arbeitsgruppe im Ministerium hätten dazu geführt, dass die Menge aller beschafften Masken mit insgesamt 5,8 Milliarden Stück selbst einen vom Gesundheitsministerium "auf der Grundlage sachfremder Annahmen berechneten Jahresbedarf von 4,7 Milliarden Schutzmasken noch um 23 Prozent" überstiegen habe.

Allein bei den FFP-2-Masken habe Spahns Ministerium ohne Beschaffungen in Deutschland mit einer Stückzahl von einer Milliarde "das Dreizehnfache des ermittelten Mindestbedarfs" und das "Achtfache der an die Bundesländer und Kassenärztlichen Vereinigungen bis heute ausgelieferten Mengen" beschafft, kritisiert der Bundesrechnungshof. Zu den Beschaffungskosten von 6,3 Milliarden Euro kämen "Annexkosten" von bislang 320 Millionen Euro, die durch Rechtsstreitigkeiten und mögliche Entsorgungskosten für zu viel beschaffte und abgelaufene Waren weiter ansteigen könnten, heißt es. Die Bonner Prüfer halten dem Gesundheitsministerium zugute, dass die Aufgabe in der Hochphase der Pandemie sehr schwierig gewesen sei. Und doch: Die "Überbeschaffung in diesem Ausmaß" sei "vermeidbar" gewesen. Das Gesundheitsministerium habe zeitweise über keine "hinreichende Grundlage für die Steuerung der Beschaffungsvorgänge" verfügt, moniert der BRH.

Dies sei auch der Grund dafür, dass der Mitteleinsatz "ineffizient" gewesen sei. Das Chaos habe dazu geführt, dass die Schutzausrüstung "vielfach bis heute nicht zur Pandemiebekämpfung eingesetzt wurde", schreiben die Rechnungsprüfer. Spahns Ministerium verteidigte sich dem Bericht zufolge gegenüber dem Bundesrechnungshof unter anderem damit, dass man bei der Beschaffung der Schutzausrüstung unter "immensem zeitlichen Druck" gestanden habe. Der durch die Pandemie ausgelöste weltweite Bedarf habe bei Weitem das auf dem Markt verfügbare Angebot überstiegen, so die Argumentation des BMG. Die Folge seien sprunghaft ansteigende Preise und ein hart geführter internationaler Wettbewerb, insbesondere um Schutzmasken, gewesen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur