Grüne wollen Bahnpolitik umfassend reformieren
Die Grünen wollen die deutsche Bahnpolitik umkrempeln. Die Bundestagsfraktion hat dazu ein Papier mit dem Namen "Bahn 2035" verabschiedet, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Sie will Deutschland demnach "zum neuen Herzen eines europäischen Nachtzugnetzes" machen, fordert einen stündlichen Fernverkehrsanschluss für jede Großstadt - und rückt von ihrer Position ab, die Infrastruktur vom Rest des Konzerns zu trennen.
Stattdessen will sie den Aufbau der gemeinwohlorientierten
Infrastruktur-Tochter DB Infrago weiterverfolgen. Deren
Aufsichtsratschef soll künftig nicht mehr dem DB-Vorstand angehören
dürfen. Etwaige Gewinne sollen "ohne Umwege über die Holding" bei der
Infrastruktur verbleiben. Wenn das und weitere Punkte erfüllt seien, sei
"die Debatte von Trennung von Netz und Betrieb nicht mehr notwendig".
Den
Staatskonzern Deutsche Bahn soll der Bund nach Willen der
Grünen-Fraktion künftig viel stärker steuern. Sie fordert in ihrem
Papier einen "Mentalitätswandel in Ministerien und Ämtern" und will "das
zuständige Ministerium und die Behörden grundlegend reformieren". Um
einen flächendeckenden Fernverkehr zu erreichen, wollen die Grünen
"nicht nur darauf vertrauen, dass gewinnorientierte Unternehmen
irgendwann beschließen, diese Städte vielleicht anzuschließen", sagte
der Verkehrspolitiker Matthias Gastel.
Stattdessen wollen sie mit
mehr Wettbewerb und Anreizen wie etwa einer Senkung der Trassenpreise
dafür sorgen, dass auch Städte wie Chemnitz, Heilbronn oder Schweinfurt
einen stündlichen Fernverkehrsanschluss bekommen. "Jede Großstadt
verdient einen stündlichen Fernverkehrsanschluss", sagte die
Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge.
Finanzieren wollen die
Grünen all das über freiwerdende Haushaltsmittel durch den Abbau
umweltschädlicher Subventionen, Einnahmen aus dem
Emissions-Zertifikate-Handel sowie Umschichtungen bisheriger Aus- und
Neubaumittel für die Straße hin zur Schiene. Damit positionieren sie
sich konträr zur Union, die Letzteres strikt ablehnt und im Gegenteil
sogar die Lkw-Mauteinnahmen künftig wieder für die Instandhaltung von
Autobahnen einsetzen will.
Quelle: dts Nachrichtenagentur