Kiesewetter legt im Streit um Ukraine-Hilfen nach: Steuererhöhungen und Sozialkürzungen für "All in"

Weltkrieg wieder zur Freude gewisser Kreise? (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Kurz vor dem Friedensgipfel in der Schweiz fordert der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ein "All in" bei den deutschen Ukraine-Hilfen auch in finanzieller Hinsicht - kurz nach einem parteiinternen Streit mit CDU-Chef Friedrich Merz. Nötig seien "Investitionen in unsere eigene Sicherheit", sagte er "Ippen-Media".

Dazu gehöre es auch, den Menschen im Land "reinen Wein" einzuschenken. "In anderen Ländern wurden Sozialausgaben umpriorisiert, Schulden gemacht oder Steuern erhoben, um steigende Verteidigungsausgaben zu finanzieren", so Kiesewetter. "Wie Deutschland es auch macht, die Unterstützung der Ukraine, sodass sie den Krieg gewinnen kann, lässt sich nicht aus der Portokasse finanzieren und auch nicht mit einer deutschen Home-Office-Mentalität." 

Solange Deutschland zögere und zaudere und nicht den Sieg der Ukraine zum Ziel habe, sei Russlands Präsident Wladimir Putin nicht zu Verhandlungen zu bewegen, sagte er auch in Richtung der Bundesregierung. Es sei nötig, Wohlstand neu zu definieren: "Nicht länger nur als individuellen Wohlstand, sondern als gesellschaftliche Resilienz." Wahre "Opfer" habe bislang nur die Ukraine zu tragen, sagte Kiesewetter: "Zehntausende Tote, Verwundete, Vergewaltigung, Folter, Kindesentführung. Unser Ziel muss es sein, diese Opfer zu reduzieren, indem Russland gestoppt wird." Nötig seien dafür auch geschärfte Sanktionen, auch gegen Russlands Unterstützer. Warnungen vor einer militärischen Eskalation wies Kiesewetter zurück. "Leute, die ständig vor Eskalationen warnen, folgen der russischen Propaganda und betreiben Selbstabschreckung. 

Selbstverteidigung und die Achtung wie Wiederherstellung des Völkerrechts können nie eine Eskalation darstellen", so Kiesewetter: "Dieses Eskalationsgerede ist eine typisch deutsche Diskussion, sehr egozentrisch und fast schon hysterisch sowie ängstlich geführt, um sich selbst kreisend." Sei Putin mit "seinem genozidalen Angriffskrieg gegen die Ukraine erfolgreich", kämen "Terror und Krieg zu uns". Dann würden "die Folgekosten, unsere Opfer, auch für unsere deutsche Gesellschaft und Wirtschaft um ein Vielfaches höher sein", warnte der CDU-Politiker. Kiesewetter hatte zuletzt im "Spiegel" gesagt, der Krieg lasse sich nur mit Schulden gewinnen. Teils wurde das als Rütteln an der - von der CDU-Spitze verteidigten - Schuldenbremse gewertet. Merz mahnte daraufhin zu Geschlossenheit.

Quelle: dts Nachrichtenagentur