Neues Geheimdokument: Behörden und Politik wussten seit 2000 von NSU-Terrortrio

Im Vorfeld des Prozesses fand im April 2013 in München eine Demonstration gegen Rechtsextremismus und zur Erinnerung an die NSU-Opfer statt (hier auf dem Stachus)

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Dem Fernsehmagazin "Report Mainz" ist ein amtlich geheim gehaltenes Dokument über das Zwickauer Terrortrio zugespielt worden. Dieses Dokument, welches bis heute nur in sogenannten Geheimschutzstellen der Parlamente eingesehen und nicht kopiert werden darf, enthüllt, dass das Neonazi-Trio bereits im Jahre 2000 von Verfassungsschützern als Terrorgruppe eingestuft worden ist.

In dem Dokument vom 28.04.2000 heißt es: "Das Vorgehen der Gruppe (gemeint ist das Neonazi-Trio) ähnelt der Strategie terroristischer Gruppen, die durch Arbeitsteilung einen gemeinsamen Zweck verfolgen." Außerdem heißt es weiter im Dokument: Zweck der Vereinigung sei es, "schwere Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu begehen". Und: Bei dem Trio wäre "eine deutliche Steigerung der Intensität bis hin zu schwersten Straftaten feststellbar". Absender des Schreibens mit Briefkopf des Präsidenten ist das Landesamt für Verfassungsschutz in Dresden. Gerichtet ist es unter anderem an den damaligen sächsischen Innenminister Klaus Hardraht (CDU) und mehrere Verantwortliche seines Hauses. Vom Brief selbst gibt es nur zwei Ausfertigungen.

Mit dem Schreiben wird eine sogenannte G10 - Beschränkungsmaßnahme - gegen das Neonazi-Trio und vier weitere namentlich genannte Unterstützer beantragt. Es geht also um die geheime Überwachung von deren Telefonen und Briefen. Über die Unterstützer heißt es in dem Dokument: Die schnelle, professionelle und praktisch spurlose Flucht des Trios (1998) ist ein Anhaltspunkt dafür, dass sie "ohne die entsprechende Unterstützung ... so nicht realisierbar gewesen wäre. Nur durch engste Bindungen in einem abgeschlossenen Zirkel mit wenigen verschwiegenen Mitwissern wird eine solche Flucht möglich".

Als Unterstützer in diesem Dokument wird u. a. genannt: Mandy S. Deren Identität hat Beate Z. nach ihrem Untertauchen benutzt. Außerdem werden genannt Jan W. (er sollte für das untergetauchte Trio Waffen besorgen) und Thomas S. Er hat dem Trio vor ihrem Untertauchen 1,4 Kilogramm Sprengstoff geliefert und war ab Ende 2000 als V-Mann tätig.

Für den ehemaligen Geheimdienstler Winfried Ridder, jahrzehntelang tätig für das Bundesamt, ist dieses Dokument "heute eine Sensation". Völlig neu und überraschend für ihn sei, dass man schon damals "vollumfänglich die Gesamtstruktur des Netzwerkes Nationalsozialistischer Untergrund zu diesem Zeitpunkt gekannt" habe, noch bevor der erste Mord in Nürnberg im September 2000 geschah. Uwe-Karsten Heye, Regierungssprecher im Kabinett Schröder, kommentiert das Geheimdokument mit den Worten: "Alles, was wir heute wissen, steht da drin." Er ist davon überzeugt, wenn die Behörden damals "dran geblieben wären, hätte es diese Mordserie nicht gegeben". Eine Auffassung, die auch der Sachverständige in NSU-Untersuchungsausschüssen, Hajo Funke, vertritt: "Wenn man angemessen gehandelt hätte, man hat das ja versucht, aber nicht konsequent gemacht, dann wäre die gesamte Mordserie vermeidbar gewesen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur