Bullerjahn: Schluss mit dem Blick zurück bei der Stasi-Debatte

Der designierte stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und zukünftige Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, hat einen "entkrampften" Umgang mit DDR-Bürgern, "die Fehler gemacht haben" und auch für ehemals hauptamtliche Mitarbeiter der Stasi gefordert.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Bullerjahn: "Ich gehöre zu der Generation, die das System der Staatssicherheit in jungen Jahren miterlebt hat. Ich kenne viele, die in diesem System gelitten haben. Trotzdem werbe ich dafür, dass man nach 15 Jahren diese Diskussion etwas entkrampfter führen sollte." Natürlich wecke dieses Thema bei vielen Menschen unterschiedliche Emotionen. Also müsste man sich der Frage eines Endes der Stasi-Überprüfungs-Debatte sehr behutsam nähern. Aber: "Ich werbe dafür, dass es Zeit wird, möglichst viele Menschen mitzunehmen, selbst die, die in der DDR Fehler gemacht haben oder die auch hauptamtlich für die Staatssicherheit gearbeitet haben. Wir sollten damit aufhören, bei allen Themen immer nur nach hinten zu sehen. Das hilft keinem. Damit setzt man sich vielleicht dem Vorwurf der Verdrängung aus, aber mit 43 Jahren stelle ich mich dieser Diskussion", meinte Bullerjahn.

In der Debatte um zusätzliche Steuererhöhungen, die im Zusammenhang mit Äußerungen des designierten SPD-Vorsitzenden Kurt Beck aufgeflammt war, sprach sich Bullerjahn zunächst für einen scharfen Blick auf die Ausgabenseite aus. "Statt zuerst über Steuererhöhungen zu reden, sollten wir darüber diskutieren, was wir auf der Ausgabenseite wollen." Es ließe sich bei den vorhandenen Mitteln noch sehr viel sparen. "Mit einer moderneren Verwaltung, mit einer Konzentration des Beamtentums auf die wenigen Kernbereiche hoheitlichen Handelns, mit effizienteren Abläufen kann man viel, viel Geld sparen. Darüber hinaus muss man sagen, dass Deutschland eine zu geringe Steuerquote, aber eine zu hohe Abgabenlast hat." Deutschland könnte erfolgreicher im Wettbewerb dastehen, wenn es eine deutlich niedrigere Abgabenlast bei einer gleichzeitig höheren Steuerquote gäbe. "Wichtig ist, dass daraus eine mittelfristige politische Perspektive entwickelt wird, so wie Kurt Beck das angeregt hat. Dieses Umsteuern kann nicht von heute auf morgen erfolgen. Das wird Jahre dauern."

Auf die Frage, ob er sich eine Rückkehr von Matthias Platzeck auf die vorderste Bühne der SPD wünsche meinte Bullerjahn, der als enger Weggefährte des zurück getretenen SPD-Bundesvorsitzenden Platzeck gilt: "Für ihn kommt es darauf an, richtig gesund zu werden und über die für ihn wichtigen Dinge selbst entscheiden zu können. Dafür braucht Matthias Platzeck ausreichend Zeit. Es ist die ganz persönliche Entscheidung von ihm, was und wo er in Zukunft für die SPD arbeiten will."

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung