Baden-Württembergischer Städtetag: Bürgerentscheide zum Wohnungsbau nicht sinnvoll

Archivmeldung vom 25.02.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Freiburg will noch mehr Natur nachhaltig zerstören...(Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Im ARD-Mittagsmagazin hat sich der Präsident des Städtetags von Baden-Württemberg, der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz, am Montag kritisch gegenüber Bürgerentscheiden wie dem in Freiburg geäußert.

Dort hat es gerade eine Abstimmung darüber gegeben, ob ein neuer Stadtteil gebaut werden soll. Hier hat sich zwar eine klare Mehrheit für den Bau eines neuen Stadtviertels ausgesprochen. Doch generell stelle sich ihm die Frage, "ob direkte Demokratie für solche Entscheidungen uns wirklich weiterbringt". Ihm bereite diese Entwicklung Sorgen, denn der Städtetag sei in dieser Frage sehr skeptisch, "weil wir die Sorge haben, dass tatsächlich der notwendige Wohnungsbau nicht mehr ausreichend realisiert werden kann". So könne man nicht "angemessen auf die Wohnungskrise reagieren".

Am 24. Februar hat in Freiburg der Bürgerentscheid stattgefunden, der festlegen soll, ob auf dem Areal Dietenbach ein neuer Stadtteil entstehen soll. Das neue Stadtviertel soll dazu beitragen, die Wohnungsnot in der Universitätsstadt zu dämpfen. Es soll Wohnraum für 15.000 Menschen schaffen. Freiburg gilt bei Wohnraum als eine der teuersten Städte. Die Gegner des Projekts führten Umweltschutzaspekte an.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)