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Baerbock erteilt Sozialausgaben-Moratorium Absage

Archivmeldung vom 26.02.2024

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Annalena Baerbock (2023)

Bild: Eigenes Werk /SB

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei Sozialausgaben und Subventionen zu sparen, um mehr Geld für Verteidigung ausgeben zu können, eine Absage erteilt. Baerbock sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", um die eigene Wehrfähigkeit zu stärken, brauche es dringend neue finanzielle Mittel.

Dafür sei es zum Beispiel sinnvoll, das gemeinsam mit der Union beschlossene "Sondervermögen Bundeswehr" auszuweiten. Eine andere Möglichkeit sei es, dass künftig Ausgaben für Sicherheit nicht mehr für die Schuldenbremse berücksichtigt werden müssten. "Soziale Sicherheit gegen Freiheitssicherung gegeneinanderzustellen, ich weiß nicht, ob das so der sinnvollste Weg ist."

Baerbock zeigte sich außerdem zuversichtlich, dass auch die Union dabei mitmachen werde. Das Wichtigste sei, dass man die Themen Frieden, Freiheit und Sicherheit nicht zum Wahlkampfthema mache. Die "entscheidenden Dinge", wie das "Sondervermögen", seien zwischen der Regierung und der größten Oppositionsfraktion gemeinsam beschlossen worden. "Darüber müssen wir jetzt auch gemeinsam weiter beraten", sagte Baerbock.

Quelle: dts Nachrichtenagentur