Wirtschaftsweiser sieht keinen Grund für Steuererhöhungen

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Der Wirtschaftsweise Lars Feld lehnt Überlegungen in der CDU für höhere Steuern ab. "Wir haben Rekordsteuereinnahmen und brauchen nicht mehr Geld für die öffentlichen Haushalte", sagte das Mitglied im Sachverständigenrat dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Wenn die Länder mehr einnehmen wollen, sollen sie doch die Studiengebühren wieder einführen."

Steuererhöhungen seien vor allem für Länder bequemer als Einsparungen. "Denn nur über ihre Ausgaben können sich die Ministerpräsidenten profilieren." Selbst kosmetische Änderungen wie eine etwas höhere Reichensteuer seien gesamtwirtschaftlich keineswegs unproblematisch, so Feld. "Die einzige Stelle, an der ich Raum für begrenzte Mehreinnahmen sehe, ist die Erbschaftsteuer", sagte Feld. "Würde man hier die Begünstigungen für Betriebsvermögen reduzieren und die Steuersätze senken, könnte man für alle – auch für die Finanzminister – zu einer verträglichen Lösung kommen."

CDU-Streit um Steuererhöhungen wird schärfer

Der Streit in der CDU um Steuererhöhungen wird schärfer. Der Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Peter Hauk, kritisiert in der "Welt" die Bundespartei: "Die deutbaren Äußerungen von Finanzminister Schäuble in Interviews stehen im klaren Gegensatz zu unseren Beschlüssen. Wir haben uns vor der Wahl eindeutig festgelegt, keine Steuern zu erhöhen." Hauk befürchtet einen "Aufstand der Basis", sollte die Union tatsächlich einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zustimmen: "45,7 Prozent der Wähler haben in Baden-Württemberg für die CDU gestimmt. Dieses neue Vertrauen dürfen wird nicht verspielen. Schon jetzt laufen bei uns die Telefone heiß und wir werden als Umfallerpartei beschimpft", sagte der CDU-Politiker der Zeitung.

Hauk warnt die Unionsführung zudem davor, sich frühzeitig auf eine Große Koalition festzulegen: "Statt Wahlversprechen zu brechen, um die SPD mit Lockangeboten in die Große Koalition zu führen, sollte die Union lieber auf die Grünen zugehen, die sich gerade ihrer Altkommunisten entledigt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur