Grünen-Spitzenkandidatin verteidigt Steuerpläne gegen Kritik aus eigenen Reihen

Archivmeldung vom 27.05.2013

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, verteidigt die Steuerpläne gegen Kritik aus den eigenen Reihen. "Wir ziehen nur die stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heran, die es sich auch leisten können", sagte Göring-Eckardt im Gespräch mit der "Welt am Sonntag".

Die Spitzenkandidatin reagiert damit auf die Kritik der Grünen-Politikerin und ehemaligen Vorsitzenden des Bundestags-Finanzausschusses, Christine Scheel. Diese hatte die Wahlkampf-Pläne als "größtes Steuererhöhungsprogramm aller Zeiten" bezeichnet. "Ich glaube, dass Christine Scheel Erhöhung und Entlastung verwechselt und unser Programm nicht wirklich gelesen hat", sagte Göring-Eckardt. "Denn wir wollen 90 Prozent der Steuerzahler entlasten und nur zehn Prozent im ganz oberen belasten." Man brauche Geld, "um die marode Infrastruktur von Straßen bis hin zu Schulen zu sanieren und die katastrophale Finanzmisere der Kommunen zu beheben und per Vermögensabgabe den gigantischen Schuldenberg abzutragen."

"Spiegel": EU-Kommission mahnt fehlende Steuerreformen in Deutschland an

Bislang ist es die Bundesregierung gewohnt, südeuropäischen Krisenstaaten Reformempfehlungen zu erteilen: Doch in dieser Woche präsentiert die EU-Kommission ihre Zeugnisse für die Mitgliedsländer. Und dabei kommt auch Deutschland laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" nicht gut weg. Neben ihrer Kritik an einem nach wie vor ineffizienten Steuersystem fordert die Kommission, endlich die hohe Steuer- und Abgabenlast vor allem für Geringverdiener zu verringern.

Ebenfalls kritisch fällt das Urteil zum Ehegattensplitting aus, das den Anreiz für Frauen reduziere, arbeiten zu gehen. Noch immer, so eine weitere Rüge, verhindere Deutschland in zu vielen Bereichen des Dienstleistungssektors echten Wettbewerb. So gebe es nach wie vor wenig Wettbewerb im Handwerk. Kritisch sieht es auch im Gesundheitswesen aus: Hier attestieren die Brüsseler Bürokraten der Regierung sogar einen Rückschritt bei der überfälligen Effizienzsteigerung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur