Resolution an die neue Bundesregierung

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Die 174. Mitgliederversammlung des Bundes der Steuerzahler hat anlässlich der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD eine Resolution an die kommende Bundesregierung verabschiedet. Darin fordert der BdSt die Große Koalition auf, ihrer Verantwortung für die Zukunft unseres Landes gerecht zu werden. Dafür sei es notwendig, dass die öffentlichen Haushalte sich nicht weiter verschulden. In dieser Hinsicht findet der Bund der Steuerzahler den Koalitionsvertrag enttäuschend.

Der Bund der Steuerzahler fordert die neue Bundesregierung auf, den bisherigen Konsolidierungskurs konsequent fortzusetzen. Um die Zukunft unseres Landes erfolgreich zu gestalten, ist es notwendig, dass die öffentlichen Haushalte sich nicht weiter verschulden. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union ist gerade in dieser Hinsicht anspruchslos und enttäuschend. Alle Aussagen des Koalitionsvertrages zur Einhaltung der Schuldenbremse oder zum Schuldenabbau werden von unzähligen Ausgabenwünschen der Parteien konterkariert.

Trotz der Zusage, in den kommenden vier Jahren auf Steuererhöhungen verzichten zu wollen, werden die Bürger weiterhin durch leistungsfeindliche Effekte der kalten Progression belastet. Hinzu kommen höhere Sozialbeiträge und ein Solidaritätszuschlag, der verfassungsrechtlich bedenklich ist. Der Bund der Steuerzahler Deutschland fordert die Große Koalition auf, ihrer Verantwortung für die Zukunft unseres Landes gerecht zu werden. Wir erwarten von der künftigen Regierung folgende Politik:

Die kalte Progression muss endlich abgeschafft werden, damit Bürger und Unternehmen in Zukunft nicht heimlich belastet werden. Hier darf die Politik aber nicht Halt machen. Wir brauchen darüber hinaus echte Entlastungen für die Bürger. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie nur so viel an Ausgaben verantwortet, wie die Bürger dem Staat zur Verfügung stellen. Darüber hinaus muss sie am Ziel festhalten, endlich mit der Rückzahlung von Schulden zu beginnen; spätestens ab dem Jahr 2015.

Dementsprechend dürfen keine neuen und dauerhaften Ausgabenprogramme beschlossen werden, die nicht solide durch Sparmaßnahmen gegenfinanziert sind. Nur wenn in den nächsten Jahren eine solide Finanzplanung gelingt, werden Deutschland und die soziale Marktwirtschaft weiterhin erfolgreich bleiben!

Quelle: steuerzahler.de