Berliner CDU greift künftigen rot-rot-grünen Senat an
Archivmeldung vom 08.12.2016
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.12.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDie Berliner CDU greift den künftigen rot-rot-grünen Senat an. Berlin sehe sich mit einem "gewaltigen Rutsch nach links" konfrontiert, sagte der Fraktionschef der CDU im Abgeordnetenhaus, Florian Graf, am Donnerstag im RBB-"Inforadio".
Statt auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu setzen, würde sich der Senat planlos verschulden: "Rot-rot-grün geriert sich als Wohltäter auf Pump", so Graf. Es gebe weder ein "Signal des Aufbruchs", was von der Koalition ausgehe, noch würden die Zukunftschancen angegangen.
Am Donnerstag stellt sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zur Wiederwahl. Zuvor hatten SPD, Linke und Grüne den gemeinsamen Koalitionsvertrag für die bundesweit erste rot-rot-grüne Landesregierung unter SPD-Führung unterzeichnet.
Quelle: dts Nachrichtenagentur