Kauder: Bundesregierung hat harte Wochen vor sich
Archivmeldung vom 21.05.2012
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.05.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die Bundesregierung hat nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) "ein paar harte Wochen vor sich". Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Kauder, dass die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Sommerpause noch das Betreuungsgeld verabschieden müsse, auch die "Gesetzgebungsvorhaben mit dem Stabilisierungsmechanismus und dem Fiskalpakt", bei der die schwarz-gelbe Koalition die Stimmen der Opposition benötigt, stünden noch auf dem Programm.
"Darauf müssen wir uns jetzt konzentrieren", betonte der CDU-Politiker.
Kritik übte Kauder an der SPD: Deren Vorsitzender Sigmar Gabriel fordere die "Vergemeinschaftung von Schulden" mittels der sogenannten Eurobonds. "Die Deutschen sollen für andere zahlen", kritisierte Kauder.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige