Umweltschützer fordern nach Sondierungsergebnis einen Abrissstopp im Rheinischen Braunkohlerevier

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Umweltschützer und Anti-Kohle-Aktivisten fordern vom Energiekonzern RWE einen sofortigen Stopp von weiteren Abriss- und Rodungsmaßnahmen im Rheinischen Braunkohlerevier. Hintergrund ist das Ergebnis der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP, in denen sich die drei Parteien darauf verständigt hatten, im Fall einer Regierungsbildung einen Kohleausstieg bereits im Jahr 2030 anzustreben.

Seit dem 1. Oktober darf RWE beim Braunkohletagebau Garzweiler wieder Bäume roden und Häuser abreißen. Betroffen ist aktuell das kleine Dorf Lützerath bei Erkelenz. Christopher Laumanns, Sprecher der Initiative "Alle Dörfer bleiben", forderte im Gespräch mit der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Montagausgabe), dass RWE "keine weiteren Fakten schaffen" dürfe. Dirk Jansen, Geschäftsleiter beim Landesverband der Umweltschutzorganisation BUND, sagte der NRZ: "Es muss jetzt ein Abrissmoratorium vereinbart werden". Zudem müsse eine der ersten Amtshandlungen einer neuen Bundesregierung eine Überarbeitung des Kohleausstiegsgesetzes sein, in dem die "energiepolitische Notwendigkeit" des Tagebaus Garzweiler festgestellt wird. "Diese Lex Garzweiler muss weg", so Jansen.

Mona Neubaur, die Landesvorsitzende der NRW-Grünen, sprach sich gegenüber der NRZ zwar nicht für ein sofortiges Abrissmoratorium aus. Jedoch betonte sie: "Spätestens, wenn eine neue Bundesregierung entschieden hat, 2030 aus der Braunkohle auszusteigen, muss die Landesregierung die Abbaugrenzen am Tagebau Garzweiler entsprechend anpassen." RWE will die aktuell geplanten Abrissarbeiten nicht stoppen. Lützerath gehöre zum zweiten Umsiedlungsabschnitt, der offiziell bereits abgeschlossen sei, teilte ein Konzernsprecher der NRZ mit. "Die kurzfristige Inanspruchnahme ist erforderlich, um den Tagebau Garzweiler im südlichen Bereich des Abbaufeldes planmäßig weiterzuentwickeln."

Quelle: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung (ots)