Neuer Antisemitismusbeauftragter hat nur eine Sekretärin - Grüne fordern schlagkräftigen Stab

Archivmeldung vom 21.06.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Felix Klein (2018)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Grünen im Bundestag haben eine deutlich bessere personelle Ausstattung für das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus gefordert. Der Abgeordnete Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, sagte dem "Tagesspiegel": Für die Bekämpfung des Antisemitismus braucht der Beauftragte einen schlagkräftigen Stab." Bisher aber hat der frühere Diplomat Felix Klein aber gerade mal eine Sekretärin.

Zwei weitere Mitarbeiterstellen sind ihm in Aussicht gestellt worden, wie die in Berlin erscheinende Zeitung erfuhr. Konkret bestätigt die Bundesregierung nicht einmal das. In der Antwort des von Horst Seehofer (CSU) geführten Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Kindler schreibt sie, der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2018" sieht noch keine Stellen" für den neuen Regierungsbeauftragten vor. Regierungsseitig sei jedoch beabsichtigt, für die Beratungen im Haushaltsausschuss ergänzende Vorschläge zum Stellenhaushalt einzubringen.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)