Erste offene Unterstützung aus den Reihen der Grünen für Gesine Schwan

Als erste prominente Grüne hat sich die frühere Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller vorbehaltlos hinter Gesine Schwan als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten gestellt. "Ich werde Gesine Schwan wählen, und ich empfehle das auch meiner Fraktion", sagte die Bundestagsabgeordnete dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe).

Sie wandte sich gegen die Linie der Parteiführung, die formelle Entscheidung bis nach der bayerischen Landtagswahl offen zu halten. "Das ist keine Frage von Mehrheiten, sondern von Inhalten", so Müller. Schwan verstehe es, Debatten zu öffnen, die demokratische Kultur zu fördern und könne so "Verdrossene neu für Politik begeistern". Außerdem wäre eine Frau im höchsten Staatsamt "ein tolles Signal". Die etwaige Unterstützung der Linkspartei für Schwan ist aus Sicht der Kölner Grünen kein Hindernis. "Warum sollten wir nicht mit den Linken eine Kandidatin wählen, die gut ist?" Müller bestritt, dass eine gemeinsame Wahl Schwans ein Signal für eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2009 wäre. Mit entsprechenden Besorgnissen gehe die SPD "nur einer »Rote-Socken-Kampagne« der Union auf den Leim", meinte Müller. Eine Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl stehe nicht zur Debatte. Die Linke sei - insbesondere wegen ihrer Verweigerungshaltung in der Außenpolitik - "nicht regierungsfähig", so Müller. Amtsinhaber Horst Köhler werde als "Exponent des schwarz-gelben Lagers" wahr-genommen, kritisierte Müller. Das werde zwar Köhlers Amtsführung nicht gerecht, Die Spitzen von CDU/CSU und FDP hätten ihn aber "so präsentiert". Als Staats-ministerin im Auswärtigen Amt hatte Müller Köhler auf Auslandsreisen begleitet. Sie zeigte "großen Respekt" vor seiner Amtsführung und lobte besonders, dass sich der Präsident "die Afrikapolitik so engagiert und parteiisch besetzt habe wie selten eine deutsche Führungspersönlichkeit". Am 24. Juni will sich Schwan der Grünen-Bundestagsfraktion vorstellen. Bundes-präsident Horst Köhler will mit der Fraktionsführung zu einem Gespräch im Präsidialamt zusammenkommen.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger