Sachsen: Aufgeblähte Ministerien bedeuten Kosten im dreistelligen Millionenbereich

Archivmeldung vom 07.10.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

André Barth (2018)

Bild: AfD Deutschland

Während dem Steuerzahler mit dem EU-Corona-Fonds tief in die Tasche gegriffen wird und zusätzliche Steuererhöhungen drohen, gönnt sich die CDU-geführte Staatsregierung in Sachsen eine weitere Aufblähung ihrer Ministerien. Zu den bereits offiziell angekündigten 270 neuen Stellen sollen noch einmal 200 hinzukommen. Allein diese verursachen Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich, berichtet die Sächsische Zeitung.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, André Barth, teilt dazu mit: „Aufgrund der Corona-Maßnahmen der Regierung müssen viele Sachsen um ihre Existenz kämpfen. Auch der Freistaat hat sechs Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen und muss den Gürtel in Zukunft deutlich enger schnallen. In dieser Krise Ministerien und Bürokratie weiter aufzublähen, ist einfach unverschämt gegenüber dem Bürger und Steuerzahler.

Vor allem die Grünen bringen in ihren Ministerien eigene Parteisoldaten mit fragwürdiger Qualifikation unter. Teilweise wurden die Parteifreunde sogar zu überhöhten Gehältern eingestellt. Insgesamt scheint die CDU-geführte Staatsregierung eine deutliche Selbstbedienungsmentalität an den Tag zu legen. Das wurde bereits bei der massiven Diätenerhöhung deutlich.“

Quelle: AfD Deutschland