EU-Parlamentspräsident Schulz gegen schärfere Regulierung der Zuwanderung

Martin Schulz Bild: spd.de

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat sich dagegen ausgesprochen, mögliche Armutszuwanderung mit schärferen Regeln zu bekämpfen. "Die Freizügigkeit für die Bürger in Europa ist eine große Errungenschaft, die wir nicht leichtfertig aufgeben dürfen. Gerade Deutschland hat in der Vergangenheit von Einwanderung profitiert, weil Menschen ins Land kamen, die wir hier dringend brauchten", sagte Schulz in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Deshalb halte er die aktuelle Debatte über die Folgen des seit dem 1. Januar vollständig geöffneten EU-Arbeitsmarkts für Bulgaren und Rumänen für verkürzt. In einigen Städten gebe es aber tatsächlich Probleme. "Dort müssen wir finanziell helfen", so Schulz.

Friedrich verteidigt CSU-Haltung zur Zuwanderung aus Osteuropa

Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Haltung seiner Partei zur Zuwanderung aus Osteuropa gegen Kritik aus der SPD verteidigt. "Wer will, dass die Freizügigkeit und europäische Solidarität auch in Zukunft Akzeptanz findet, muss verhindern, dass sie missbraucht wird. Wir beschädigen die Freizügigkeit nicht, sondern wir schützen sie", sagte Friedrich der "Welt".

SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte der CSU vorgeworfen, ein falsches Verständnis von Europa zu haben. Friedrich wies dies ausdrücklich zurück: "Der Binnenmarkt braucht Freizügigkeit. Daran rütteln wir auch nicht. Nur es muss auch klar sein, dass Freizügigkeit nicht bedeutet, dass das deutsche Sozialsystem ausgenutzt werden kann. Das ist das richtige Verständnis von Europa."

Die Kritik Friedrichs richtet sich auch gegen die EU-Kommission. Diese habe ihre Kompetenzen überschritten. "Die Kommission versucht immer wieder sich Kompetenzen anzueignen, die ihr nicht zustehen. Es gibt eine klare Kompetenzverteilung zwischen dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission. Hier gehört wieder einiges vom Kopf auf die Füße gestellt", so der CSU-Politiker. Die gemeinsame Agrarpolitik bezeichnete er als eine der tragenden Säulen Europas, schränkte aber ein: "Ich wehre mich auch hier gegen eine Überregulierung aus Brüssel, die versucht die vielseitigen Agrarstrukturen in Europa über einen Kamm zu scheren." Im Rahmen der Umsetzung der Agrarreform, werde Deutschland die nationalen Spielräume ausschöpfen. Als das wichtigste Ziel seiner Amtszeit bezeichnete Friedrich die Förderung der kleinteiligen Landwirtschaft. "In Deutschland wollen wir die bäuerlichen kleinteiligen Strukturen stärken. Das erreichen wir, indem wir ersten Hektar stärker fördern. Das heißt, auch wer weniger Fläche hat, profitiert in Zukunft stärker."

Friedrich will sich darüber hinaus für ein besseres Image der Bauern einsetzen. Sein Amtsverständnis ist dabei durchaus umfassend und geht über die Landwirtschaft hinaus: "Unsere Bäuerinnen und Bauern haben mehr Wertschätzung verdient. Meine Verantwortung endet aber nicht an den Grenzen der Höfe. Das Landwirtschaftsministerium ist das Wirtschaftsministerium des ländlichen Raums."

Bundesagentur: Bulgaren und Rumänen beanspruchten nur 0,6 Prozent der Hartz-IV-Ausgaben

Langzeitarbeitslose Bulgaren und Rumänen haben innerhalb eines Jahres bisher knapp 172 Millionen Euro an Hartz-IV-Leistungen beansprucht und damit nur 0,6 Prozent der jährlichen Hartz-IV-Gesamtausgaben. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die der "Rheinischen Post" vorliegen. Demnach bezogen zwischen September 2012 und August 2013 im Monatsdurchschnitt 17.100 Bulgaren und 16.100 Rumänen Hartz IV. Der Anteil der Leistungsbezieher unter den in Deutschland lebenden Bulgaren lag damit bei 14,8 Prozent und bei den Rumänen bei 7,4 Prozent. Für die bulgarischen Hartz-IV-Empfänger gab der Bund in den zwölf Monaten 87,6 Millionen und für die Rumänen 84,1 Millionen aus. Die Hartz-IV-Gesamtausgaben liegen bei etwa 32 Milliarden Euro pro Jahr. Die CSU befürchtet, die Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien könnte das deutsche Sozialsystem zu sehr belasten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur