Kampf gegen Rechtsextremismus: Gewerkschaft der Polizei wehrt sich gegen "pauschale Vorwürfe"

Archivmeldung vom 18.12.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Jörg Radek

Bild: GdP/Hagen Immel

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich energisch gegen verallgemeinernde Kritik, die Polizei habe ein Problem mit Rechtsextremismus oder Rassismus. "Dem widerspreche ich energisch. Pauschale Vorwürfe helfen uns bei der Verfolgung von Einzeltaten nicht weiter", sagte GdP-Vize Jörg Radek der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Radek betonte, die GdP stehe nicht nur für eine demokratische, bürgerorientierte Polizei, sondern auch für transparentes polizeiliches Handeln, wo immer dies möglich sei. Er fügte hinzu: "Diejenigen, die extremistisches oder rassistisches Gedankengut mit Polizeiarbeit vermengen, haben in unserer Polizei nichts zu suchen. Und wir plädieren dafür, dass in solchen Fällen von den zur Verfügung stehenden disziplinarischen oder strafrechtlichen Mitteln konsequent Gebrauch gemacht wird."

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor in Berlin erläutert, wie der Kampf gegen rechtsgerichtete Extremisten verstärkt werden soll. Dabei geht es auch um die Ermittlung möglicher rechtsextremer Tendenzen in den Bundesbehörden. Dazu gibt es ein neues Referat beim Verfassungsschutz. Seehofer sagte, bisher handele es sich bei solchen Fällen um Einzelfälle. Jeder einzelne Fall sei aber einer zu viel.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)