Schreiner fordert politische Neuausrichtung der SPD

Unmittelbar vor dem Wahlparteitag der SPD in Berlin hat der Parteilinke Ottmar Schreiner eine Neuausrichtung seiner Partei in der Finanz- und Sozialpolitik verlangt.

"Auch die SPD war nicht frei von dem Ruf nach weniger Staat und mehr Markt", sagte Schreiner der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). "Ich erwarte, dass die SPD sehr rasch die Kernelemente eines neuen Ordnungsrahmens für die Finanzmärkte skizziert, damit sich eine derartige Katastrophe nicht wiederholt".

Ob die SPD am Ende mit ihrem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier erfolgreich sei, hänge sehr von der inhaltlichen Ausrichtung des Wahlkampfes ab, so Schreiner. Nötig seien Antworten auf den sich ausbreitenden Niedriglohnsektor, auf die Bildungskrise und auf die wachsende Altersarmut. "Da ist auch die Rente mit 67 nicht unantastbar", meinte der SPD-Politiker.

Zugleich erneuerte Schreiner seine Kritik am designierten Vorsitzenden Franz Müntefering. Er könne nur hoffen, dass Müntefering "Konsequenzen aus den Fehlentwicklungen der Agenda-Politik zieht, aber auch seinen alten Führungsstil korrigiert". Man brauche keine Basta-Politik. "In den Führungsgremien müssen auch kritische Diskussionen möglich sein, wie es sie unter Kurt Beck gab", sagte Schreiner.  

Neues Spitzenduo soll Partei "versöhnen"

Jens Bullerjahn, Mitglied des SPD-Bundesvorstands, erwartet vom SPD-Sonderparteitag am heutigen Samstag ein "klares inhaltliches Signal". Das müssten der designierte Bundesvorsitzende Franz Müntefering und Kanzlerkanddiat Frank-Walter Steinmeier leisten. "Wir müssen an unserem Profil arbeiten", sagte Bullerjahn   der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Gleichzeitig forderte er das Spitzdenduo auf, die Partei nach den Querelen der vergangenen Monate zu einen. "Sie müssen auf dem Parteitag schon konkret werden. Und ich hoffe, dass sie die Partei versöhnen werden", sagte Sachsen-Anhalts Vizeregierungschef dem Blatt. Zweifel an Münteferings Verlässlichkeit, er war vom Bundesvorsitz im Oktober 2005 überraschend zurückgetreten, wies Bullerjahn zurück. "Franz Müntefering ist der Prototyp eines Sozialdemokraten. Er macht es natürlich auch anderen nicht leicht, weil er so gradlinig ist. Ich halte ihn aber für absolut verlässlich", so Bullerjahn.

Quelle: Saarbrücker Zeitung / Mitteldeutschen Zeitung