Tiefensee will Investitionen in westdeutsches Straßennetz

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will neue Schwerpunkte beim Straßenbau setzen. Mehr als 50 Prozent der Gelder sollen nun in den Erhalt von Straßen fließen, sagte der Minister im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung. "Davon profitiert der Westen ganz besonders und das ist bitter nötig", sagte Tiefensee.

In den kommenden fünf Jahren werde der Bund zehn Milliarden Euro in die Reparatur von Straßen stecken. Der Minister räumte einen Vorsprung Ostdeutschlands bei der Infrastruktur ein. Beim Thema Bahnbörsengang räumte Tiefensee ein, dass es für die von der Koalition gefundene Lösung, dass das Eigentum am Schienennetz im Eigentum des Bundes bleibe, aber gleichzeitig von der Bahn bilanziert und bewirtschaftet wird, bisher keine Vorbilder gebe. Auf diesem Wege sei das Eigentum am Schienennetz dauerhaft an den Bund gebunden, "sozusagen im Vermögen des Volkes", so Tiefensee. Für den Gesetzesentwurf habe man nun viereinhalb Monate Zeit.
Für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21, um das Baden-Württemberg zurzeit heftig kämpft, will der Verkehrsminister kein zusätzliches Geld beisteuern. Berlin habe für das Vorhaben bereits einen namhaften Beitrag zugesagt. Es sei aber in erster Linie ein Projekt des Landes Baden-Württemberg mit der Bahn, der Region und der Stadt Stuttgart. Bis zu der Entscheidung über das Projekt im Frühjahr will der Bundesverkehrsminister die vorliegende Finanzierung für die geplante Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes, deren Kosten mit 2,8 Milliarden Euro veranschlagt sind, genau prüfen. Dies sei man dem Bürger wegen des hohen Anteils an Steuermitteln, der für Stuttgart 21 verwendet werden sollen, schuldig.

Quelle: Pressemitteilung Stuttgarter Zeitung