Gauweiler nennt Parlamentarismus "kulissenhaft"

Peter Gauweiler (2012)

Foto: Henning Schacht
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler rechnet in einem "Focus"-Gespräch mit dem politischen System in Deutschland ab, dem er Volksferne vorwirft. Die Volksparteien seien "ohne jede Fantasie für die Zukunft, ein bisschen wie der französische Adel vor der Revolution von 1789".

Gauweiler, der vor gut einem Jahr sein Bundestagsmandat aus Protest gegen die politische Konformität in Berlin aufgab, kritisierte vor allem die Abdankung des Parlamentarismus: "Die Abgeordneten ließen sich nur zu gern und immer zeitaufwändiger einspannen, sind zwischenzeitlich permanent unterwegs – haben aber immer weniger zu sagen. Einzeln und nunmehr auch im Kollektiv", so der Münchner Jurist. "Die weichenstellenden Entscheidungen werden anderswo getroffen. Beispiele sind die Masseneinwanderung oder die sogenannte Euro-Rettung."

Der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten warf er vor, ihre wirkliche Überzeugung nicht mehr öffentlich zu äußern: "Wo die eigene Meinung nur im Verborgenen gesagt wird, verkümmert die Demokratie." Der Parlamentarismus in Deutschland existiere nur noch "kulissenhaft".

Zu dem Satz aus dem deutschen Kaiserreich, "ein Leutnant und zehn Mann" müssten jederzeit den Reichstag auflösen können, meinte Gauweiler: "Der Leutnant und die zehn Mann des Kaisers –diese Rolle haben in der Realität des 21. Jahrhunderts längst Herr Draghi und seine Putztruppe von der Europäischen Zentralbank eingenommen. Jeder Bundestagsabgeordnete weiß, dass sie das wichtigste Recht des Parlaments, das Haushaltsrecht, weitgehend usurpiert haben."

Das langjährige CSU-Mitglied Gauweiler spricht sich in Focus gegen eine bundesweite CSU-Erweiterung aus: "Unsere Aufgabe ist es, Bayern stark zu halten. Erst Recht, wenn die innerdeutschen Verhältnisse so in Schieflage geraten sind. Was die CSU kann, ist Substanzverteidigung."

Zur Belebung der Demokratie schlägt er Vorwahlen nach dem Vorbild der USA vor: Um die "angebliche Alternativlosigkeit von Kanzlerin Merkel" würde es ganz anders stehen, "wenn sich die Mächtigen in der Union wie in Amerika Vorwahlen stellen müssten. Es ist ja nicht so, dass es in der CDU keine Talente mehr gäbe."

Quelle: dts Nachrichtenagentur