Voigt und Frey wollen kandidieren

Voigt und Frey

NPD und DVU gaben gemeinsame Liste zur Bundestagswahl bekannt. rbi-aktuel, berichtet

Während sich die Parteien der Linken nach wie vor zieren, ein Wahlbündnis einzugehen, steht der Schulterschluß bei der Rechten. Trotz des Abschneidens der NPD bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen wird die Partei die gemeinsame Liste mit der DVU anführen. Das bestätigen Sprecher beider Parteien am Dienstag dem „Spiegel“.

Eine Liebesheirat ist die „Volksfront“ von Udo Voigt und Gerhard Frey bei weitem nicht, vielmehr ein Ausdruck politischen Kalküls. Die Krise des politischen Systems ist weit genug gereift, um den Generalangriff von rechts anlaufen zu lassen. Die NPD muß nach ihren Erfolgen im Saarland und vor allem in Sachsen nachlegen, um den Schwung in Basis und Umfeld zu erhalten. Und Gerhard Frey weiß, daß er nicht mehr ewig Zeit hat. Will er noch einmal in den Bundestag, so muß es bald geschehen. Dafür geht er weitreichende Kompromisse ein. Bei der Bundestagswahl wird nur die NPD kandidieren und 15 DVU-Leute mit auf ihre Liste nehmen. Im Gegenzug erhält die DVU bei der nächsten EU-Wahl die Führungsrolle. Finanziert wird der Wahlkampf vermutlich aus München, organisatorisch abgewickelt von der NPD.

So offen Wahlen auch immer sind, eine reale Chance hat das Gespann kaum, die 5-Prozent-Hürde zu nehmen. Das dürfte Gerhard Frey klar sein, wenn er auch erklärte: „Mithilfe der Hochburgen beider Parteien vor allem im Osten der Republik wird es uns gelingen, in Bundestag und Europaparlament einzuziehen“. Doch diese – in Sachsen und dem Saarland, sowie Teilen der übrigen Ost-Länder und, bedingt, Hessen und Bremen – dürften dafür kaum ausreichen. Zumal ein beachtlicher Teil des Protestpotentials, dessen sich die NPD bei weitem nicht ausschließlich, aber auch, bedient, die Schröder-Regierung lieber mit der Wahl der Union abstrafen könnte.

Aus Sicht Voigts dürfte den Einzug in den Bundestag jedoch auch nicht das primäre Ziel der Operation sein. Vielmehr muß das innerparteilich und im Verhältnis zu den Freien Kameradschaften nicht unumstrittene Zweckbündnis mit der DVU erneut unter Beweis gestellt werden. Wiederholen sich die Ergebnisse der letztjährigen Landtagswahlen im Großen und Ganzen, kann die Partei zudem ein bundesweites Ergebnis über zwei Prozent einfahren, so kann sich Voigt bestätigt fühlen. Wahlkampfkostenerstattung ist ihm ohnehin sicher.

Unklar ist, wie sich der Zeitfaktor der um ein Jahr vorgezogenen Wahl für die NPD auswirkt. Gründlich Vorbereiten kann sie ihren Wahlkampf so nicht mehr. Gelingt es ihr jedoch, sich den allgemeinen politischen Zerfall zu nutze zu machen und als Fundamentalopposition gegen den Parteienstaat aufzutreten, so kann sie gestärkt aus dem Urnengang hervorgehen.

Quelle: http://www.rbi-aktuell.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=17&idart=792