Bluhm: DIE LINKE legt Achtpunkteprogramm für ein sozial gerechtes Mietrecht vor

Archivmeldung vom 14.06.2011

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

typische Miethäuser deutscher Großstädte aus der Zeit um 1900 in Erfurt Bild: Michael Sander / de.wikipedia.org

"Mit dem kürzlich vorgelegten Mietrechtsänderungsgesetz verschärft die Bundesregierung die Lage und wälzt die finanziellen Belastungen aus der Umsetzung gesetzlicher Regelungen zur energetischen Sanierung der Wohnungsbestände ausschließlich auf die Mieterinnen und Mieter ab. Das wird zu drastisch steigenden Mieten und wachsender Wohnungslosigkeit führen", so Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Bluhm weiter: "Schon das gültige Mietrecht kann Wohnungsnot, Mietenexplosion, Sanierungsstau und Verdrängungsprozesse nicht verhindern. Im Gegenteil. Das Mietrechtssystem muss dringend zugunsten der Mieter reformiert werden. Das aktuelle Mietrecht ermöglicht höhere Mieteinnahmen für die Vermieter und degradiert die Mieter zu abhängigen Tributpflichtigen.

DIE LINKE hat ein Achtpunkteprogramm für ein sozial gerechtes Mietrecht als Antrag in den Bundestag eingebracht, dessen Kernforderung die wirksame Begrenzung der Mietentwicklung ist. Darin fordert DIE LINKE konkret: Bei Neuvermietungen soll die Miete über einen Inflationsausgleich hinaus nur dann erhöht werden dürfen, wenn damit wohnwertverbessernde Maßnahmen verbunden sind. Die Höhe der Wohnkosten für angemessenen Wohnraum darf höchstens 30 Prozent des Nettoeinkommens eines durchschnittlichen Mieterhaushaltes betragen. Andernfalls muss das Wohngeld entsprechenden Ausgleich bieten. Darüber hinaus will DIE LINKE das Wohnen als soziales Grundrecht im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankern. Wohnungen dürfen nicht wie eine gewöhnliche Ware gehandelt werden und der Profitmaximierung von Eigentümern und Fondsgesellschaften dienen. Die Fraktion DIE LINKE wird auf einer Konferenz am 17. und 18. Juni in Berlin ihre parlamentarische Initiativen zur Wohnungspolitik und zum Mietrecht vorstellen und mit Experten diskutieren."

Quelle: DIE LINKE