PIRATEN Niedersachsen unterbreiten Vorschläge zur Ermöglichung einer demokratischen Bundestagswahl

Piratenpartei (Symbolbild)

Foto: Hedwig in Washington
Lizenz: CC BY-SA 2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Mit der Anforderung an nicht im Bundestag oder in einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertretene Partei in jedem Bundesland bis zu 2000 sogenannte Unterstützungsunterschriften [1] für die Zulassung zur Bundestagswahl sammeln zu müssen, sehen die PIRATEN Niedersachsen insbesondere während der Pandemiesituation eine demokratische Wahlentscheidung gefährdet.

"In Zeiten der Pandemie sollte es tunlichst vermieden werden, Kontakte zu fremden Menschen aufzunehmen. Das ist richtig und wichtig, soll die Pandemie beherrschbar sein. Daher muss hier eine massive Absenkung der bislang 2000 Unterstützungsunterschriften in Niedersachsen für die Landesliste und der zusätzlich jeweils 200 für jede Direktkandidatur vorgenommen werden, um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden. Wir haben aus diesem Grund an alle niedersächsischen Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen und der Partei Die Linke ein Schreiben gesandt. Darin machen wir konkrete Vorschläge für das weitere Verfahren. [2]

Denkbar ist wie bei der Zulassung zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz eine Halbierung [3] oder gar eine Absenkung um 75 % [4], aber auch das sind immer noch eine Vielzahl von Kontakten, die dann erfolgen müssen. Denn nicht alle angesprochenen Menschen dürfen oder wollen dafür sorgen, dass eine Vielfalt demokratischer Parteien auf dem Wahlzettel steht. Es ist erfahrungsgemäß mit mindestens der zehnfachen Ansprache an Menschen zu rechnen, was selbst bei einer Senkung auf 500 Unterschriften noch 5000 vermeidbare Kontakte erfordert. Das alles innerhalb der nächsten gut vier Monate, von denen niemand weiß, wie sich die pandemische Lage und die damit verbundene Einschränkung des öffentlichen Lebens entwickelt. Bei einem mutierenden Virus, bei dem nicht klar ist, ob eine Impfung dauerhaft schützt. Die bis zum Abgabeschluss aller Unterlagen bei der Landeswahlleitung am 12.07.21 vielleicht gerade einmal die Hälfte der Niedersachsen bekommen haben [5]. Hier muss also dringend gehandelt werden, allein schon, weil Politik vorleben muss, was die Menschen tun sollen," so Thomas Ganskow [6], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 [7].

"Am Sinnvollsten wäre natürlich, gänzlich auf diese Unterschriften zu verzichten. Ein derartiger Antrag ist im Bundestag allerdings schon abgelehnt worden. [8] Stattdessen könnte man zumindest bei den Parteien auf eine Vorlage verzichten, die bei der Europa-Wahl 2018 den Einzug ins EU-Parlament geschafft haben. Oder zumindest so viele Stimmen erzielt haben, wie es normalerweise Unterschriften bedarf, um bundesweit antreten zu können: 23.728. Damit würden sich neben den Bundestagsparteien und den Freien Wählern aufgrund ihrer Sitze im bayerischen Landtag weitere sechs bzw. gar 22 Parteien [9] auf den Wahlzettel bringen. Das wäre dann schon eine sehr große Vielfalt und vermeidet mehrere Millionen Kontakte," ergänzt Martina Broschei, ebenfalls Listenkandidatin zur Bundestagswahl 2021. "Um die grundgesetzlich garantierte Chancengleichheit zu gewährleisten, muss das dann aber auch für alle anderen Parteien gelten. Mag der Bundestag unter Führung der niedersächsischen Abgeordneten eine weise Entscheidung fällen. Denn nur dann kann man darauf bauen, dass die Wahl auch vor dem Bundesverfassungsgericht als grundgesetzkonform anerkannt wird."

Datenbasis:

[1] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Unterstützerunterschriften

[2] https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/c/cb/Anschreiben-MdB-NDS-BTW21.pdf

[3] https://ots.de/KNwlwm

[4] https://ots.de/2A8M74

[5] https://ots.de/mqzSNU

[6] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[7] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS

[8] https://ots.de/DRdtJ5

[9] https://de.wikipedia.org/wiki/Europawahl_in_Deutschland_2019#Parteien

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)