JU-Chef Mißfelder will CDU-Parteitagsbeschluss zur Stammzellenforschung im Bundestag ignorieren

Archivmeldung vom 04.12.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sieht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion durch den Beschluss des CDU-Parteitages zur Stammzellforschung nicht als gebunden. "Das ist eine Gewissensfrage; wir haben kein imperatives Mandat", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe).

Er werde "selbstverständlich für die Beibehaltung des Stichtages stimmen." Überdies habe unter den nordrhein-westfälischen Delegierten "ein großer Teil gegen die Verschiebung des Stichtages gestimmt. Ich erwarte, dass in unserer Landesgruppe ein Meinungsbild eingeholt wird." Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, Thomas Rachel (CDU), sagte der Zeitung: "Die Parteibasis hat abgestimmt. Es hat sich gezeigt, dass eine Mehrheit eine Verschiebung des Stichtages als verantwortlichen Weg betrachtet." Es werde im nächsten Jahr im Bundestag mehrere Gruppenanträge zur Stammzellforschung geben, darunter einen, der eine einmalige Verschiebung des Stichtages vorschlage. "Ich werde diesen letzten Gruppenantrag unterstützen." Rachel fuhr fort: "Ich bin mir sicher, dass die Abgeordneten den Parteitagsbeschluss aufnehmen werden. Aber letztendlich werden sie eine Gewissensentscheidung treffen." Der Parteitag hatte sich am Montagabend nach rund zweistündiger kontroverser Debatte nicht darauf festlegen lassen, das Stammzellgesetz in seiner bisherigen, eher strengen Fassung beizubehalten.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger