Ramsauer will mit schärferem Baurecht gegen Spielhöllen-Wildwuchs vorgehen

Archivmeldung vom 04.07.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Peter Ramsauer Bild: bundestag.de

Auf Vorschlag von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will das Bundeskabinett heute in Berlin eine Verschärfung des Baurechts beschließen, um den Wildwuchs von sogenannten Spielhöllen in den Städten einzudämmen. Wie die Onlineausgabe der "Bild-Zeitung" berichtet, sollen die Kommunen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen "Vergnügungsstätten oder bestimmte Arten von Vergnügungsstätten" zum Schutz von Wohngebieten, Schulen, Kindertagesstätten und Kirchen strenger untersagen können.

Die kommunalen Behörden sollen so ein "spezielles Steuerungsinstrument" an die Hand bekommen. "Mit dem Gesetz wollen wir den Wildwuchs in den Griff kriegen. Vor allem in Vierteln mit vielen Kindern und Jugendlichen muss es Grenzen geben", so Ramsauer.

Für bestehende Spielhallen soll es allerdings "Bestandsschutz" geben, sie können nicht nachträglich geschlossen werden. Bundesweit gibt es rund 10.000 Spielhallen, davon allein etwa 600 in Berlin. Zwei von drei Spielhallen-Besuchern weisen ein "problematisches Spielverhalten" auf, zitiert die Onlineausgabe der "Bild-Zeitung" aus einer Studie Hamburger Suchtforscher. Mehr als 80 Prozent der 14- bis 18-Jährigen hätten sich schon mindestens einmal beim Glücksspiel versucht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur