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Kontroverse um Amnestie zum "Schwarzen Donnerstag"

Archivmeldung vom 26.01.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Demonstranten und Wasserwerfer im Mittleren Schlossgarten, 30. September 2010

Foto: Mussklprozz
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Hans-Ulrich Sckerl hat gegenüber der Stuttgarter Zeitung den Vorschlag bekräftigt, in der baden-württembergischen Regierungskoalition eine Amnestie für alle Straftaten im Zusammenhang mit dem "schwarzen Donnerstag" im Stuttgarter Schlossgarten vorzuschlagen.

Skeptisch reagierte der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) auf den Grünen-Vorschlag. Gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" erklärte er über eine Sprecherin, ein solcher Straferlass könne "allenfalls beim Vorliegen tragfähiger, außergewöhnlicher Gründe erwogen werden". Bisher habe es in Deutschland noch keine Amnestie gegeben, "die an ein lokales Einzelereignis geknüpft wurde", so Stickelberger weiter. Er sehe bisher keine Gründe, von dieser Praxis abzuweichen.

Sckerl sagte der Zeitung, eine Amnestie könne dazu beitragen, den Konflikt um den Polizeieinsatz am 30. September 2010 zu befrieden und die Gräben zuzuschütten. Sckerl will in seiner Fraktion und in der grün-roten Koalition dafür werben. Als Grundlage wäre ein Gesetz nötig.

Quelle: Stuttgarter Zeitung (ots)