Finanzministerium verteidigt Strategie bei Schuldenaufnahme

Steffen Kampeter Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde

Die Bundesregierung verteidigt ihre Strategie bei der Schuldenaufnahme. Weder eine stärkere Fokussierung auf kurz- noch auf langfristige Staatsanleihen hält das Bundesfinanzministerium für praktikabel. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der "Welt" vorliegt. Die Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz hatte darin das Bundesfinanzministerium gefragt, wie sich die Zinskosten verändert hätten, wenn der Bund ab 2010 ausschließlich Schuldpapiere mit einem oder zehn Jahren Laufzeit an Investoren verkauft hätte.

"Gegen beide Alternativszenarien spricht, dass sie realistischerweise nicht zu verwirklichen wären, ohne Verwerfungen am Markt für Bundeswertpapiere auszulösen", schreibt der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU). Betrachtet man ausschließlich die Schuldenaufnahme des Bundes zwischen 2010 und 2012, hätten die Zinskosten 2012 rund 8,2 Milliarden Euro betragen. Hätte der Bund ab 2010 nur auf einjährige Staatsanleihen gesetzt, wären die Zinsausgaben mit rund 3,7 Milliarden Euro günstiger ausgefallen. Kampeter warnt jedoch, dass der Bund in den Folgejahren in stärkerem Maße alte durch neue Schulden hätte ablösen müssen. "Hohe Emmissionsvolumina erhöhen zum einen das Zinsrisiko, zum anderen aber auch die Finanzierbarkeit des Bundeshaushaltes an sich." Hätte der Bund ab 2010 ausschließlich zehnjährige Staatsanleihen auf den Markt geworfen, hätte die Zinslast 2012 rund 12,3 Milliarden Euro betragen.

Die Opposition hatte in der Vergangenheit die Bundesregierung aufgefordert, stärker auf zehnjährige Staatsanleihen zu setzen. Zwar steigen dadurch die Zinskosten leicht, dafür sichert sich der Bund die derzeitigen Niedrigzinsen langfristig. Eine solche Strategie würde jedoch "die Aufnahmefähigkeit dieser Teilsegmente des Marktes stark belasten und eine Anpassung der Zinskonditionen zulasten des Bundes nach sich ziehen", warnt Kampeter. "Eine über die Laufzeiten diversifizierte Kreditaufnahme liegt am ehesten im wirtschaftlichen Interesse des Bundes."

Quelle: dts Nachrichtenagentur