Machtkampf um Unionsfraktionsvorsitz spitzt sich zu

Streit, Diskussion (Symbolbild)

Bild: Helmut J. Salzer / pixelio.de

Der Machtkampf um den Vorsitz der Unionsfraktion spitzt sich zu. Laut eines Berichts des Portals "Business Insider" soll die für Dienstagnachmittag geplante Neuwahl des Fraktionschefs mithilfe von Geschäftsordnungsanträgen durch Landesgruppenchefs verhindert werden. CDU-Chef Armin Laschet will demnach die Wahl von Amtsinhaber Ralph Brinkhaus verhindern.

Laschet wolle die Machtverhältnisse in der Unionsfraktion offen lassen, um bei einem Scheitern möglicher Koalitionsverhandlungen für ein Jamaika-Bündnis noch alle Optionen zu haben, hieß es laut "Business Insider" aus Unionskreisen. Dem Bericht zufolge soll Laschet nach der Wahl am Sonntag in einer eilig einberufenen Präsidiumssitzung Zugeständnisse gemacht haben, um nicht noch in der Nacht gestürzt zu werden. Demnach verzichtete er auf den Anspruch auf den Fraktionsvorsitz - der wichtigste Posten in dem Fall, dass Jamaika-Verhandlungen scheitern und die Union in die Opposition geht.

Damit soll er vor allem einflussreiche kritische Unionspolitiker vorerst besänftigt haben. Bedingung ist dem Vernehmen nach aber, dass Brinkhaus nur kommissarisch im Amt bleibt. Weil sich dieser aber zur Wahl stellen will, sollen die einflussreichen Landesgruppenchefs auf der Fraktionssitzung einen Antrag einbringen, wonach die Wahl verschoben werden soll, hieß es aus Unionskreisen. Ob diese tatsächlich dazu bewegt werden können, ist noch offen. Sollte die Fraktion trotzdem wählen wollen, gilt es als sicher, dass sich unter anderem auch Norbert Röttgen zur Wahl stellen werde, hieß es weiter. Sollte das passieren, könnte auch Jens Spahn antreten. Brinkhaus erhielt unterdessen Unterstützung von Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU).

"Unsere Fraktion braucht in dieser schweren Lage mehr denn je einen starken Vorsitzenden, der in den kommenden Monaten unsere Interessen mit Nachdruck vertreten kann", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir müssen deshalb heute eine Entscheidung über den Vorsitz treffen. Unsere Statuten sehen die Wahl des Vorsitzenden für ein Jahr vor. Dieses Institut hat sich über viele Jahre bewährt und sich als klug erwiesen." Er finde die Kandidatur von Brinkhaus richtig. Er werde auch von den beiden Parteivorsitzenden vorgeschlagen. "Daher gehe ich davon aus, dass er auch gewählt wird."

Quelle: dts Nachrichtenagentur