Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Gesundheit und Pflege

Bernhard Seidenath

Foto: Wdwdbot
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion gibt heute den Etat für den Bereich Gesundheit und Pflege frei.

Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von rund 876,3 Millionen Euro liegt das Augenmerk auf wohnortnaher Pflege und dem Bereich Geburtenhilfe. Im Jahr 2023 können mit 54 Millionen Euro 1000 Pflegeplätze gefördert werden. Die Finanzmittel für das Bayerische Landespflegegeld werden auf hohem Niveau in Höhe von 430 Millionen Euro fortgeschrieben. Für die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Hebammenhilfe und dem Defizitausgleich für Abteilungen der Gynäkologie und Geburtshilfe an Krankenhäusern investiert der Freistaat 28 Millionen Euro. Dazu kommen 643 Millionen Euro für den Bereich der Krankenhausbauinvestitionen, die im Kommunalen Finanzausgleich veranschlagt sind:

Dazu Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzender des Gesundheits- und Pflegeausschusses:

"Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. Deshalb ist jeder Euro gut investiertes Geld auch im Kampf gegen den Fachkräftemangel um die besten Köpfe für unser Gesundheitssystem. Wir setzen Zeichen im Kampf gegen den Fachkräftemangel: etwa durch Springer-Pools in 30 Pflege-Einrichtungen, durch eine Förderung der Dozentinnen und Dozenten an den Pflegeschulen oder durch mehr Notfallsanitäterinnen und -sanitäter. Auch legen wir einen Schwerpunkt auf Innovation - und besonders auf die Entlastung pflegender Angehöriger: Mit unserem Förderprogramm PflegeSoNah können allein 2023 1.000 (Tages-) Pflegeplätze wohnortnah gefördert werden, in der Legislaturperiode insgesamt 5.000 Pflegeplätze."

Dazu der Berichterstatter für den Bereich Gesundheit und Pflege im Haushaltsausschuss, Harald Kühn:

"Mit dem Haushalt des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege wird ein wichtiger Beitrag dafür geleistet, dass den Menschen in Bayern auch weiterhin die bestmögliche gesundheitliche Versorgung im Rahmen der bayerischen Landeskompetenzen zur Verfügung gestellt werden kann. Neben der weiteren Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Gesundheitsinfrastruktur u.a. im ländlichen Raum, umfasst der Haushalt des Gesundheitsministeriums insbesondere die Bereiche Geburtenhilfe, Prävention, Pflege und Hospiz. Eine hochwertige und flächendeckende Gesundheitsversorgung ist für die Bürgerinnen und Bürger von herausragender Bedeutung. Vor diesem Hintergrund ist zu betonen, dass die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung keine nachteiligen Effekte auf unsere bayerische Krankenhauslandschaft haben darf. Bayern investiert wieder 643 Millionen Euro in die Zukunft unserer Krankenhäuser."

Morgen werden die Haushaltsberatungen mit den Ressorts Wirtschaft, Landwirtschaft und Forsten; Arbeit und Soziales; Inneres; Unterricht und Kultus, Wissenschaft und Kunst, Wohnen, Bau, Verkehr, sowie Umwelt und Verbraucherschutz fortgesetzt.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag (ots)