Müller plant Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik als Folge der Islam-Debatte

Gerd Müller auf dem CSU-Parteitag 2013

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Unter dem Eindruck eines wachsenden Einfluss des Islam und vor dem Hintergrund zunehmender religiös motivierter Auseinandersetzungen strebt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) offenbar eine stärker an abendländisch-jüdischen Traditionswerten orientierte Entwicklungspolitik an. Das geht aus einem der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vorliegenden "Strategiepapier" der Leitungsspitze des Ministeriums hervor.

Unter dem Titel "Wertebasierte Entwicklungspolitik" stellt das amtlich noch als vertraulich eingestufte Handlungskonzept erkennbar auch eine Antwort auf die laufende Anti-Islamdebatte und die Pegida-Aktionen dar. Deutschland müsse sich bei seiner Ausrichtung nach innen wie nach außen klar "zu den eigenen Werten und einer wertebasierten Entwicklungspolitik" bekennen. "Diese Grundüberzeugung speist sich unter anderem aus unserer christlich-jüdischen Tradition und einem christlichen Menschenbild." Religion entwickele sich mehr und mehr zu einer Ressource. "Das Potenzial von Religion für nachhaltige Entwicklung muss daher stärker berücksichtigt werden." Partnerschaft bedeute zwar, Verschiedenheit und die jeweiligen Traditionen zu respektieren, aber, so die Warnung, "ohne einem Werterelativismus zu verfallen". Kritisch sieht das Müller-Ministerium im Übrigen den Konflikt zwischen Werte-Politik und Waffenexport. "Waffenexporte mögen Arbeitsplätze in Deutschland sichern, können aber auch autokratische Regime darin unterstützen, Bestrebungen nach politischen Freiheiten zu unterdrücken."

Quelle: Hannoversche Allgemeine Zeitung (ots)