AfD: 21.528,51 Euro aus Steuermitteln für Kretschmann-Symposium

Bernd Gögel, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Emil Sänze, stellvertretende Vorsitzender der AfD Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.

Bild: AfD Deutschland

„Freundschaftsdienste werden hier scheinbar vergolten, indem man einander ungeniert Steuermittel zuspielt.“ „Ralf Fücks kann als bedeutender politischer Weggefährte und Freund des Ministerpräsidenten gelten“, meint Bernd Gögel, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg. „Er war in Bremen Umweltsenator, war Bürgermeister und war 1997 bis 2017 im Vorstand der grünen Heinrich-Böll-Stiftung und dort unter anderem für Strategie, Programmentwicklung und Migrationsthemen verantwortlich.

Gögel weiter: "Vielleicht kennt Ministerpräsident Winfried Kretschmann Herrn Fücks sogar noch von dessen führender Tätigkeit im Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) in den 1970er Jahren, als Fücks wegen einer Rektoratsbesetzung (1972) von der Uni Heidelberg relegiert wurde. 1982 trat Fücks den Grünen bei und wurde 1989 Sprecher des Bundesvorstandes derselben. Er ist Mitautor des Parteiprogramms 2002 der Grünen. Seit 2017 ist Fücks Geschäftsführender Gesellschafter der von ihm und seiner Ehefrau, der Grünen-Politikerin Marieluise Beck, gegründeten ‚Denkfabrik‘ Zentrum Liberale Moderne, das sich für die sogenannte ‚offene Gesellschaft‘ zuständig fühlt. Fücks gilt als Ideologe, der linksgrüne Ansinnen im Gewand eines weltläufigen Hedonismus verkaufen will. In jedem Fall sollte man meinen, er habe keine kleinlichen Gefälligkeiten zu Lasten der Staatskasse nötig“, so Bernd Gögel.

„Dem ist wohl nicht ganz so“, meint der AfD-Vizefraktionsvorsitzende Emil Sänze. „Bereits zwei Mal habe ich zu dem umstrittenen Symposium ‚Demokratische Öffentlichkeit neu denken‘ anlässlich des 70. Geburtstages von Herrn Kretschmann zu finanziellen Unklarheiten Kleine Anfragen gestellt (Landtagsdrucksache 16/3987 und 4269). Das Symposium des Ministerpräsidenten, vorwiegend mit seinen politischen Weggefährten, hat die Steuerzahler 21 528,51 Euro gekostet und wurde aus den Haushaltstiteln für Protokollmittel und Mittel für wissenschaftliche Beratung, Kosten von Kommissionen, Anhörungen und dergleichen (Kap. 0202 Titel 541 02 und Kap. 0201 Titelgruppe 71) bezahlt. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Aufsatzsammlung der Diskussionsteilnehmer mit dem Titel ‚Demokratische Öffentlichkeit neu denken‘ (ISBN 978-3-86351-467-9) aus Steuermitteln mit einem ‚mittleren vierstelligen Betrag‘ bezuschusst, der hauptsächlich für Herausgeberhonorare ausgegeben wurde. Einer der beiden Herausgeber ist Winfried Kretschmanns politischer Freund Fücks. Warum wundert mich das nicht?“

„Freundschaftsdienste werden hier scheinbar vergolten, indem man einander ungeniert Steuermittel zuspielt. Gerade weil das Honorar an der Einkommenssituation des Herrn Fücks wenig ändern dürfte, wirkt der Vorgang besonders kleinkariert und kumpelhaft-filzig. Aus Steuermitteln für wissenschaftliche Beratung bezahlt und nicht aus Herrn Kretschmanns eigener Tasche, ist das eben nicht ganz das Gleiche, als ob man ihm zum Geburtstag einen Blechkuchen backt. Es hat ein Gschmäckle“, resümiert Bernd Gögel den Vorgang. Und Emil Sänze ergänzt: „Ich habe denn auch konsequent gefragt, ob auch Herrn Fücks‘ ‚Zentrum für liberale Moderne‘ finanzielle Beziehungen zu der Landesregierung unterstehenden Einrichtungen unterhält. So eine ‚Denkfabrik‘ lebt doch meist von öffentlichen Aufträgen. Und was antwortet die Landesregierung? ‚Die Baden-Württemberg Stiftung fördert die Durchführung einer Expertenkommission ‚Sicherheit im Wandel –Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Zeiten stürmischer Veränderung‘, die vom ‚Zentrum für liberale Moderne‘ als Zuwendungsempfänger organisiert und durchgeführt wird.‘ Konkrete Summen wurden uns bewusst keine genannt, wir werden natürlich weiter fragen. Aber Fakt ist schon jetzt: Mit dem aus dem Verkauf der EnBW erlösten öffentlichen Vermögen finanzieren wir das Auskommen eines der wichtigsten politischen Freunde Herrn Kretschmanns und seinen Familienbetrieb!“

Quelle: AfD Deutschland