Wachsender Unmut in der CDU über Merkels Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge warten auf der Grenz­brücke zwischen dem öster­reichi­schen Salzburg und dem bayeri­schen Freilassing auf die Re­gistrie­rung bei der Ein­reise (23. September 2015)

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In der CDU wächst der Unmut über die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Fraktionsvorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Wolfgang Reinhart, fordert Merkel in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel" auf, die Bedenken der CSU ernst zu nehmen. "Es ist ja nicht so, dass die Warnungen alle völlig unberechtigt waren. Wenn ein Partner eine restriktivere Politik fordert, dann kann man das doch nicht nur abtropfen lassen, sondern muss aufeinander zugehen", sagte Reinhart.

"Der Erfolg der Rechtspopulisten ist ein Stück weit ein Ergebnis der Berliner Politik." Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann klagt, vielen in der CDU hätte es schon geholfen, wenn Merkel wenigstens ein bisschen Differenzierung zugelassen hätte. Aber für einen Kurswechsel sei es nun zu spät. "Inzwischen würde ihr von den Menschen wohl nicht mal mehr eine 180-Grad-Wende abgenommen."

Bellmann berichtet von einer "50-50-Stimmung" an der Basis. Die eine Hälfte stehe hinter Merkel, die andere nicht. "Die Hochachtung vor der Kanzlerin hält sie noch von einer Revolte ab." Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, äußerte laut "Spiegel" bei einer Telefonschaltkonferenz des CDU-Vorstands ebenfalls scharfe Kritik an Merkel.

Statt immer nur "Wir schaffen das" zu sagen, solle die CDU lieber überlegen, "wie wir dahin kommen, dass die Menschen tatsächlich darauf vertrauen, dass wir es schaffen. Und dass wir wissen, was da draußen los ist", sagte Spahn dem Bericht zufolge. Die Menschen stellten zu Recht die bange Frage, warum die Integration diesmal besser als in der Vergangenheit funktionieren solle. Man müsse die Bürger bei den Emotionen packen, nicht bei den Fakten. "Wenn unsere Antwort dann ein halbherziges Burkaverbötchen ist, dann kommt die Botschaft halt nicht an."

Quelle: dts Nachrichtenagentur