Ole von Beust: Die Linkspartei darf nicht dämonisiert werden

Ole von Beust befürchtet, dass die Steueraffäre um Klaus Zumwinkel der Linken kurzfristig zu mehr Stimmen verhilft. Das Gros der Linkswähler seien schließlich Protestwähler, sagte er bei der ZEIT MATINEE am 17. Februar.

Er könne diese Reaktion auf den Steuerskandal sogar verstehen: "Da geht einem ja auch das Messer in der Tasche auf". Gleichzeitig kritisierte er die SPD: Sie "dämonisiere" die Linkspartei. Dies führe jedoch nur noch zu mehr Protestwählern. Bei der Veranstaltung der Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT betonte Ole von Beust die Bedeutung von Bildung für die soziale Integration: Hamburg sei die erste Stadt in Deutschland, die Deutschnachhilfe für Kinder ab viereinhalb Jahren mit Sprachproblemen anbiete, für Deutsche wie für Ausländer, um sie für die Schule fit zu machen.

Im Gespräch mit Fernsehmoderatorin Astrid Frohloff und ZEIT-Herausgeber Josef Joffe äußerte Ole von Beust außerdem Zweifel an der Aussagekraft von Wahlumfragen. Er kämpfe nach wie vor für eine absolute Mehrheit. Auf die Frage, mit welchen Parteien er eine Koalition eingehen würde, wenn er die absolute Mehrheit nicht erreiche, zeigte sich der erste Bürgermeister und Spitzenkandidat der CDU zurückhaltend. Eine große Koalition halte er grundsätzlich für schwierig, denn "die kleinere Partei arbeitet immer daran, bei der nächsten Wahl die größere zu sein". Sicher sei, dass er weder mit Rechtspopulisten noch mit der Linkspartei zusammenarbeiten würde.

Von Beust gab Mängel an den Hamburger Hochschulen zu: Die Situation sei sehr unter-schiedlich, einzelne Bereiche seien in der Tat nur Mittelmaß. Von Beust verteidigte jedoch die Einführung von Studiengebühren. Sie seien wichtig, um die Ausstattung der Einrichtungen zu verbessern und Reformen voranzutreiben. Von Beust: "Ich glaube nicht, dass 500 Euro pro Semester abschrecken."

Im Gegensatz zum SPD-Kandidaten will von Beust den Länderfinanzausgleich nicht attackieren: "Das öffentlich und plakativ zu tun schafft eine breite Länderfront gegen Hamburg". Der erste Bürgermeister plädiert dagegen für vertrauliche Verhandlungen mit den Ländern.

Wenn von Beust wieder zum ersten Bürgermeister gewählt wird, will er als erstes die Elbvertiefung durchsetzen. Die Arbeit müsse unbedingt noch in diesem Jahr aufgenommen werden, sie sei "lebenswichtig für die Hamburger Wirtschaft". Wenn seine Partei die Wahl hingegen verliere, wolle er sich aus der Politik zurückziehen. Bürgermeister zu sein, sei "das schönste Amt überhaupt", eine Rolle in der Opposition könne er sich nicht vorstellen.

Quelle: DIE ZEIT