SPD-Vize Stegner wirft Union populistische Doppelstrategie in Flüchtlingsfrage vor - gegen neue Gesetzesverschärfungen
Archivmeldung vom 11.01.2016
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
SPD-Vize Ralf Stegner hat die Forderung der Union nach schärferen Gesetzen für Asylbewerber als populistisch kritisiert. Schon lange vor den Ereignissen in Köln seien verschärfte Bestimmungen beschlossen worden, "die ein Ende des Asylverfahrens und Abschiebung vorsehen, wenn dem keine humanitären Hindernisse entgegenstehen", sagte Stegner der "Saarbrücker Zeitung". "Im Kern geht es darum, umzusetzen was vereinbart ist und nicht ständig neue Verschärfungen zu fordern", meinte der Sozialdemokrat.
Bei der Union gebe es offenbar eine Doppelstrategie, so Stegner weiter. "Die CSU redet den Rechtspopulisten nach dem Munde. Beispiel: Abweisungen an der Grenze. Und Teile der CDU wie Frau Klöckner setzen auf Symbolthemen, siehe Burka-Verbot, um am rechten Rand zu punkten". Er habe den "Verdacht, dass der Koalitionspartner mit seinem Ruf nach immer neuen Gesetzesverschärfungen in einen Wettbewerb mit der AfD treten will", erklärte Stegner.
Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)
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