PIRATEN Niedersachsen fordern sicherere Ausstattung von Lehrkräften mit digitalen Endgeräten

Personal Computer (PC), Archivbild

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Mit heutigem Datum gab die Landesregierung Niedersachsen bekannt, dass mit der Unterzeichnung einer Bund-Länder-Vereinbarung 50 Mio. Euro für die Beschaffung mobiler Endgeräte für Lehrkräfte in Niedersachsen zur Verfügung stehen. [1] Die Schulen beschaffen nun diese Geräte und verleihen sie an die Lehrkräfte. Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren die späte Ausstattung und die fehlende Festlegung von Sicherheitsaspekten.

"Die Mühlen der Bürokratie malen offenbar langsam. Wenn es um Digitalisierung geht, noch langsamer als ohnehin üblich. [2] Bereits im August [3] war angekündigt worden, dass eine Ausstattung der Lehrkräfte mit Laptops, Tablets oder ähnlichem erfolgen soll. Einen Zeithorizont hatte man dabei nicht genannt, jetzt ist klar, warum: Man wollte gar nicht eigenes Geld in die Hand nehmen, sondern wartete gemächlich auf Gelder vom Bund," kritisiert Thomas Ganskow [4], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 [5] den Ablauf. "Damit ist auch klar, was einer der Gründe für das vehemente Verweigern von Distanzunterricht war:

Man wusste offensichtlich, dass auf Seiten der Lehrkräfte vielfach gar keine adäquate, datenschutzkonforme [6] technische Ausstattung dafür besteht. Das ist ein weiteres Armutszeugnis in einer langen Reihe im Zusammenhang mit Digitalisierung. Denn ungeachtet der steigenden Inzidenz und der sich durchsetzenden Erkenntnis, dass Schulen sehr wohl Orte der Verbreitung des Corona-Virus sind [7], hat man die Hände in den Schoß gelegt. Bedenkt man nun noch, wie lange die Beschaffung von digitalen Endgeräten für die Lernenden gedauert hat [8] [9], wird auch hier noch viel Wasser die Weser hinunterfließen, bis endlich jede Lehrkraft mit einem Dienstgerät versorgt ist. Denn das Vergaberecht hat sich ja nicht geändert.

Spannend bleibt aber eine Frage: Was kommt als nächstes? Doch noch ein Sonderfonds für die Anschaffung mobiler Luftreinigungsgeräte? Wünschenswert wäre es schon lange! [10]"

Für jede Lehrkraft stehen EUR 520,- zur Verfügung. In Kommunen, wie Hannover, sind durch bereits existente Rahmenvereinbarungen höhere Kosten entstanden. Hierzu Bruno Adam Wolf, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsachen und als deren Vertreter im Rat der Stadt Hannover Vorsitzender im Schul- und Bildungsausschuss:

"Standardgerät in unseren Schulen ist das iPad Air ab Vers. 3 plus einem dazu gehörigen Schreibstift, die für ca. EUR 650,- von einem Vertragspartner bezogen werden. Kriterium war, dass eine handschriftliche Nutzung möglich ist und dass Skalierbarkeit und Fernwartung gegeben sind, um "Sicherheit" zu gewährleisten. Man gibt also wenigstens EUR 130,- pro Gerät dafür aus, auf eine Dienstleistung zurückzugreifen, die normalerweise bei entsprechender Weiterbildung der Lehrkräfte oder Medienwarte selbst erfolgen könnte, für die das Land bereits seit 2016 sogar Geld bereitstellt [11].

Ein anderes Problem ist bei der zum Einsatz kommenden Software jedoch wesentlich problematischer: Gerade mit den angedachten Backdoors für Staatstrojaner und ähnliche Schnüffelprogramme sind gerade diese Geräte alles andere als sicher. [12] [13] Hier müssen also in den Förderbedingungen klare Aussagen zu den Geräten und der dabei verwandten Software gemacht werden, die einen Zugriff von außen zumindest erschweren. Am besten wäre natürlich eine OpenSource-Lösung.

Sinnvoll wäre zudem, allen Lehrkräften sichere, dienstliche Mail-Adressen anzubieten, wie dies beispielsweise aktuell in Berlin probiert wird. [14] Aber da ziert sich Niedersachsen ja noch immer und bildet wieder einmal das Schlusslicht in Deutschland [15]."

Datenbasis:

[1] https://ots.de/dISUXM

[2] https://ots.de/f3G2lv

[3] https://ots.de/SYzpiv

[4] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[5] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS

[6] https://ots.de/7Y9Fmi

[7] https://ots.de/krDZ1L

[8] https://www.zdf.de/nachrichten/video/coronavirus-karliczek-hilfen-schulen-100.htm

[9] https://ots.de/YFLKZL

[10] https://ots.de/ATTDxQ

[11] https://ots.de/ewhA0X

[12] https://www.patrick-breyer.de/?p=593911

[13] https://ots.de/knaZYR

[14] https://ots.de/AemN4o

[15] https://www.presseportal.de/pm/2790/4688669

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)